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today09.04.2025
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD steht fest! Nach sechswöchigen Verhandlungen haben sich die Parteien auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Eine der wichtigsten Entscheidungen betrifft das Rentensystem: Das Rentenniveau wird bis 2031 bei 48 Prozent festgeschrieben. Doch was bedeutet das konkret für dich und welche weiteren Maßnahmen haben die künftigen Koalitionspartner vereinbart?
Mit der Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031 haben Union und SPD ein klares Signal für die Stabilität der gesetzlichen Rente gesetzt. Diese Maßnahme soll durch Steuermittel finanziert werden, was bedeutet, dass der Bundeshaushalt einen erheblichen Teil der Rentenkosten tragen wird. Für dich als Rentenempfänger oder künftigen Rentner heißt das: Deine Rente bleibt für die nächsten sechs Jahre berechenbar.
Experten gehen davon aus, dass die Rentenbeiträge trotz dieser Sicherung auf über 22 Prozent steigen könnten – derzeit liegen sie bei 18,6 Prozent. Diese Entwicklung zeigt, wie sehr das Rentensystem unter demografischem Druck steht.
Ab 2026 soll die sogenannte Aktivrente eingeführt werden. Mit diesem Modell kannst du nach Erreichen des regulären Rentenalters weiterarbeiten und dabei monatlich bis zu 2000 Euro steuerfrei verdienen. Diese Regelung verfolgt zwei Ziele: Zum einen soll sie einkommensschwachen Rentnern helfen, zum anderen dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Boris Pistorius von der SPD kommentierte diesen Ansatz: „Wir müssen über Legislaturperioden hinausdenken, um die Zukunft unserer Sozialsysteme zu sichern.“ Die Aktivrente könnte besonders für diejenigen interessant sein, die gesundheitlich in der Lage sind, ihre berufliche Erfahrung länger einzubringen.
Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Mütterrente. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass zukünftig alle Mütter unabhängig vom Geburtsjahr ihrer Kinder drei Rentenpunkte erhalten sollen. Diese Verbesserung wird ebenfalls aus Steuermitteln finanziert und soll die Leistung der Kindererziehung besser anerkennen.
Friedrich Merz betonte bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags: „Wir haben eine solide Grundlage für die kommenden Jahre geschaffen, um Deutschland voranzubringen.“ Die Ausweitung der Mütterrente war ein wichtiger Verhandlungspunkt für die Union.
Trotz Diskussionen über eine mögliche Erhöhung des Renteneintrittsalters haben sich die Koalitionspartner darauf geeinigt, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter unverändert bei 67 Jahren bleibt. Allerdings wird die „Rente mit 63“ für Jahrgänge ab 1964 unter bestimmten Bedingungen abgeschafft. Weiterhin gilt: Nach 45 Beitragsjahren ist ein abschlagsfreier Renteneintritt möglich.
Um die private Altersvorsorge zu stärken, haben Union und SPD zwei weitere Maßnahmen vereinbart: Ab Januar 2026 soll eine staatliche Unterstützung von monatlich 10 Euro für jedes Kind zwischen 6 und 18 Jahren eingeführt werden, die in ein Altersvorsorgedepot fließt – die sogenannte Frühstart-Rente.
Zudem ist eine Reform der Riester-Rente geplant, die bürokratische Hürden abbauen und das Produkt attraktiver gestalten soll. Christian Sewing, Präsident des Bankenverbands, begrüßte diesen Schritt: „Deutschland braucht mehr Tempo bei der Reform der privaten Altersvorsorge.“
Neu ist auch, dass alle neuen Selbstständigen zukünftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Diese Regelung soll ihnen einen verlässlichen Schutz im Alter garantieren und Altersarmut vorbeugen.
Die Vereinigung Junge Unternehmer sieht diese und andere Maßnahmen jedoch kritisch: „Es fehlt an nachhaltigen Reformen! Die Fixierung auf Steuerfinanzierung belastet kommende Generationen unverhältnismäßig stark.“
Neben den Rentenreformen enthält der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD weitere wichtige Vereinbarungen:
Im Bereich Migration sind strengere Kontrollen an den Staatsgrenzen vorgesehen, einschließlich Zurückweisungen von Asylbewerbern. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus wird für zwei Jahre ausgesetzt, mit Ausnahmen für Härtefälle.
Das Bürgergeld wird in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umbenannt und stärker auf Arbeitsvermittlung ausgerichtet. Bei Nichteinhaltung von Pflichten drohen strengere Sanktionen.
Das Deutschlandticket bleibt bestehen, könnte aber ab 2029 teurer werden. Die Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern soll neu geregelt werden.
Im Verteidigungsbereich ist eine deutliche Erhöhung der Ausgaben bis zum Ende der Legislaturperiode geplant. Zukünftig soll auch ein auf Freiwilligkeit basierender Wehrdienst nach schwedischem Vorbild eingeführt werden.
Die Ministerien werden wie folgt aufgeteilt: Die SPD erhält sieben Ministerien, darunter Finanzen und Arbeit, die CDU bekommt sechs und die CSU drei Ministerien.
Markus Söder, der als „heimlicher Vizekanzler“ gehandelt wird, plant eine aktive Rolle im Koalitionsausschuss: „Bayern wird auch weiterhin seine Interessen klar vertreten – sowohl bei wirtschaftlichen Themen als auch beim Klimaschutz.“
Die Wahl des Bundeskanzlers, voraussichtlich Friedrich Merz, soll in der Woche ab dem 5. Mai stattfinden. Zuvor müssen die Parteien dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Während CDU und CSU dies durch einen kleinen Parteitag bzw. im Vorstand tun, führt die SPD eine Mitgliederabstimmung durch, die mindestens zehn Tage dauern wird.
Geschrieben von: RadioMonster.FM
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