EU verhängt Millionenstrafen gegen Apple und Meta wegen Verstößen gegen Digitalrecht

Die EU-Kommission hat heute harte Maßnahmen gegen zwei Tech-Giganten ergriffen und Strafen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro verhängt. Apple muss 500 Millionen Euro zahlen, während Meta mit 200 Millionen Euro belangt wird. Beide Unternehmen haben laut EU-Kommission gegen das europäische Gesetz über digitale Märkte (DMA) verstoßen, das erst seit März 2024 in Kraft ist. Es handelt sich um die ersten Strafen, die unter dem neuen Regelwerk ausgesprochen wurden – und sie könnten weitreichende Konsequenzen für das Verhältnis zwischen der EU und den USA haben.

Die Vorwürfe gegen Apple und Meta im Detail

Die Europäische Kommission wirft Apple vor, App-Entwickler aktiv daran zu hindern, Verbraucher auf alternative und möglicherweise günstigere Angebote außerhalb des App Stores aufmerksam zu machen. Diese Praxis führt laut EU zu einer Wettbewerbsverzerrung und verhindert, dass Nutzer von besseren Angeboten profitieren können.

Bei Meta bezieht sich die Strafe auf das sogenannte „Pay-or-consent“-Modell, das Nutzern von Facebook und Instagram nur zwei Optionen lässt: Entweder stimmst du der Verwendung deiner persönlichen Daten für Werbezwecke zu, oder du zahlst monatlich für eine werbefreie Version. Die EU-Kommission bemängelt, dass es keinen gleichwertigen Dienst gibt, der weniger persönliche Daten nutzt – ein klarer Verstoß gegen die DMA-Vorgaben.

Heftige Reaktionen der betroffenen Unternehmen

Apple hat bereits angekündigt, die Entscheidung juristisch anzufechten. In einer Stellungnahme bezeichnete der Konzern das Vorgehen der Kommission als unfair: „Wir haben Hunderttausende von Entwicklungsstunden investiert und Dutzende von Änderungen vorgenommen, um diesem Gesetz zu entsprechen.“ Das Unternehmen beklagt, dass es gezwungen werde, wertvolle Technologie kostenlos abzugeben.

Auch Meta zeigt sich kämpferisch. Joel Kaplan, Politikchef bei Meta, erklärte: „Hier geht es nicht nur um eine Geldstrafe; die Kommission zwingt uns, unser Geschäftsmodell zu ändern, und erlegt Meta damit einen milliardenschweren Zoll auf.“ Meta hat im November 2024 eine neue Version seines Werbemodells eingeführt, die weniger personenbezogene Daten verwenden soll. Die aktuelle Strafe bezieht sich jedoch auf den Zeitraum zwischen März und November 2024.

Politische Spannungen zwischen EU und USA

Die Strafen fallen in eine Zeit zunehmender Spannungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Andrew Ferguson, der republikanische Vorsitzende der US-Bundeshandelskommission (FTC), äußerte Bedenken und meinte, der DMA erscheine wie eine Form der Besteuerung amerikanischer Unternehmen.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Februar 2025 mit Zöllen gedroht, sollte Brüssel Maßnahmen gegen amerikanische Firmen ergreifen. Die EU-Kommission betont jedoch, dass ihre Entscheidungen unabhängig von den aktuellen politischen Spannungen mit Washington getroffen wurden.

Teresa Ribera, Vertreterin der Europäischen Kommission, unterstrich die Bedeutung der Strafen: „Sie senden ein starkes und klares Signal – wir haben entschlossen aber ausgewogen gehandelt.“ Die Botschaft ist deutlich: Auch Tech-Giganten müssen sich an europäisches Recht halten.

Mögliche finanzielle Risiken bei weiteren Verstößen

Die jetzt verhängten Strafen mögen für Unternehmen wie Apple und Meta schmerzhaft sein, stellen jedoch nur einen Bruchteil ihrer Jahresumsätze dar. Der Digital Markets Act sieht bei Verstößen Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor – bei Wiederholungstätern kann dieser Satz sogar auf 20 Prozent steigen.

Zum Vergleich: Apple vermeldete im vergangenen Jahr einen Umsatz von etwa 400 Milliarden US-Dollar (ca. 370 Milliarden Euro), während Meta rund 165 Milliarden US-Dollar (ca. 145 Milliarden Euro) erwirtschaftete. Die aktuellen Strafen liegen also deutlich unter dem möglichen Maximum.

Beide Unternehmen haben jetzt 60 Tage Zeit, um die von der EU-Kommission bemängelten Verstöße zu beheben. Sollten sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, drohen weitere und möglicherweise deutlich höhere Strafen.

Bedeutung für andere Digitalkonzerne

Die Entscheidung der EU-Kommission könnte auch Signalwirkung für andere große Technologieunternehmen haben, die unter das DMA fallen. Zu den sogenannten „Gatekeepern“ zählen neben Apple und Meta auch Google, Amazon, Microsoft, ByteDance (TikTok) und Booking.com.

Das Gesetz für digitale Märkte zielt darauf ab, die Marktmacht dieser Unternehmen zu begrenzen und für mehr Wettbewerb zu sorgen. Die heutigen Strafen zeigen, dass die EU-Kommission bereit ist, die neuen Regeln konsequent durchzusetzen – auch gegen Widerstand aus Übersee.

Für europäische Verbraucher könnte dies langfristig zu mehr Wahlfreiheit und besseren Konditionen führen. Ob die betroffenen Unternehmen ihre Geschäftsmodelle tatsächlich grundlegend ändern werden oder ob sie den Rechtsweg bis zum Ende ausschöpfen, bleibt abzuwarten.

EU-Kommission