Kabinett Merz: Das sind die neuen Minister der Schwarz-Roten Koalition

Es ist offiziell: Die CDU und CSU haben ihre Ministerriege für das kommende Kabinett unter Friedrich Merz vorgestellt. Nach intensiven Verhandlungen steht nun fest, wer die wichtigsten Ressorts übernehmen wird. Von bewahrten Kraeften bis hin zu überraschenden Quereinsteigern – die neue Regierungsmannschaft verspricht einen deutlichen Politikwechsel. Die SPD wird ihre Ministerauswahl erst in den kommenden Tagen praesentieren.

Die Schluesselpositionen der Union im Ueberblick

Das Kanzleramt wird kuenftig von Thorsten Frei geleitet, einem 51-jaehrigen Juristen, der seit 2013 im Bundestag sitzt und als enger Vertrauter von Merz gilt. Der ehemalige Oberbuergermeister von Donaueschingen war bisher als erster parlamentarischer Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion taetig und hat sich besonders durch seine Positionen in der Asylpolitik einen Namen gemacht.

Eine der groessten Ueberraschungen ist die Nominierung von Katherina Reiche als Wirtschafts- und Energieministerin. Die 51-jaehrige Diplom-Chemikerin war frueher bereits Bundestagsabgeordnete und kehrt nun aus der Wirtschaft in die Politik zurueck. Als Chefin der E.ON-Tochter Westenergie bringt sie wertvolle Erfahrungen mit. „Katherina Reiche ist eine starke Stimme fuers Wirtschaft“, lobte BDI-Hauptgeschaeftsfuehrerin Tanja Goenner die Personalentscheidung.

Das prestigetraechtige Auswaertige Amt uebernimmt Johann Wadephul. Der 62-jaehrige Anwalt und langjaehrige Bundestagsabgeordnete distanzierte sich bereits von der feministischen Aussenpolitik seiner Vorgaengerin und kuendigte an: „Ich werde meinen Fokus auf die internationalen Konfiklte wie Ukraine und Nahost legen.“ Dennoch zeigte er sich offen fuer die Rolle von Frauen in der Aussenpolitik.

Neue Gesichter und bewaehrte Kraefte

Als Innenminister wird der CSU-Politiker Alexander Dobrindt fungieren. Der 54-jaehrige bisherige Landesgruppenchef spielte eine zentrale Rolle in den Koalitionsverhandlungen und war bereits von 2013 bis 2017 Verkehrsminister. Seine Ernaehrung unterstreicht den angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik.

Ein echter Coup ist die Verpflichtung von Karsten Wildberger als Minister fuers Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Der promovierte Physiker und bisherige Vorstandsvorsitzende von Ceconomy und der MediaMarktSaturn-Gruppe ist ein Quereinsteiger aus der Wirtschaft. Bei der Vorstellung betonte er: „Wir brauchen grundlegende Veraenderungen in der Digitalisierung des Staates, und ich bringe umfassende Erfahrungen aus der Wirtschaft mit.“

Das Verkehrsministerium geht an Patrick Schnieder, einen 56-jaehrigen Juristen, der seit 2009 im Bundestag sitzt. Seine Hauptaufgabe wird die Verwaltung des milliardenschweren Sondervermoegens fuer Infrastruktur sein, mit dem die marode Verkehrsinfrastruktur in Deutschland saniert werden soll.

Ueberraschend ist auch die Nominierung von Nina Warken als Gesundheitsministerin. Die 45-jaehrige Juristin und Bundestagsabgeordnete aus Baden-Wuerttemberg war bisher nicht als Gesundheitsexpertin bekannt. Der AOK-Bundesverband forderte bereits unmittelbar nach ihrer Ernaehrung schnelle Massnahmen zur Stabilisierung der Krankenversicherung.

Bildung und Forschung mit prominenter Besetzung

Mit Karin Prien uebernimmt eine erfahrene Bildungspolitikerin das Ministerium fuer Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die 59-jaehrige stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin gilt als profilierte Kraft in diesem Bereich.

Das Forschungsministerium geht an die CSU-Politikerin Dorothee Bär. Die 47-jaehrige langjaehrige Bundestagsabgeordnete und fruehere Staatsministerin fuer Digitalisierung bringt umfangreiche Erfahrung im Hightech-Bereich mit und soll Deutschland als Forschungsstandort staerken.

Das Landwirtschaftsministerium wird von Alois Rainer geleitet. Der 60-jaehrige CSU-Politiker und gelernte Metzgermeister gilt als bodenstaendig und gut vernetzt in der Agrarbranche.

Kritik aus der Opposition

Von den Oppositionsparteien kam erwartungsgemaess Kritik. Felix Banaszak, Gruenen-Chef, sieht in der Kabinettsmannschaft eine „konservative Rückbesinnung“ und warnt: „Mit dieser Besetzung droht die Fortdauer fossiler Energien.“ Ines Schwerdtner, Linken-Chefin, sprach sogar von einer „Lobbyisten-Koalition“ und kritisierte die mangelnde Erfahrung einiger zukunftigen Minister.

SPD-Ministerien noch offen

Die SPD wird ihre Ministerauswahl erst nach ihrem Mitgliederentscheid bekannt geben. Ihr stehen nach dem Koalitionsvertrag diese Ressorts zu: Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Umwelt und Klimaschutz, Wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Wohnen und Bauwesen. Als sicher gilt, dass der derzeitige Verteidigungsminister Boris Pistorius sein Amt behalten wird. Fuer das Finanzministerium wird unter anderem SPD-Chef Lars Klingbeil gehandelt.

Friedrich Merz zeigte sich bei der Vorstellung seines Kabinetts zuversichtlich: „Die Anstrengung hat sich geollt. Wir werden einen klaren Politikwechsel in den Bereichen Migration und Wirtschaft umsetzen.“ Er warnt zugleich vor einem Handelskrieg mit den USA oder China und betonte die Notwendigkeit dringender Reformen in der Sozialpolitik.

Bei einem kleinen Parteitag in Berlin stimmte die CDU bereits mit grosser Mehrheit fuer den Koalitionsvertrag mit der SPD. Die CSU hatte bereits zuvor zugezustimmt. Nun muessen noch die SPD-Mitglieder ihr Votum abgeben. Am 6. Mai soll Friedrich Merz dann vom Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewaehlt werden.