AfD-Warnung von Frauke Petry: „Die Partei hat eine Obsession mit Hitler“

Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer beunruhigenden Entwicklung: Die AfD verzeichnet steigende Umfragewerte und ihre ehemalige Vorsitzende Frauke Petry warnt eindringlich vor der zunehmenden Radikalisierung der Partei. In der gestrigen ZDF-Sendung „Markus Lanz“ äußerte sie sich besorgt: „Die Radikalisierung ist offensichtlich, und das wird zum Problem für die AfD selbst.“ Besonders alarmierend ist ihre Beobachtung, dass „viele in der AfD eine Obsession mit Hitler“ haben – eine Entwicklung, die nicht den ursprünglichen Zielen der Partei entspreche.

Eine Partei auf Abwegen

Petry, die die AfD 2017 verließ, nachdem das Netzwerk um Björn Höcke die Kontrolle übernommen hatte, sieht in ihrer ehemaligen politischen Heimat heute eine „neue Arbeiterpartei“. Diese Transformation sei problematisch, da sie mit einer ideologische Verschiebung nach rechts einhergehe. „Diesen Kampf hatten wir intern verloren“, erklärte sie mit Bezug auf ihre Bemühungen, die Partei auf einem demokratischen Kurs zu halten.

Die Kritik an den Behörden fällt ebenso deutlich aus: Der Verfassungsschutz, der die AfD seit 2021 als Verdachtsfall beobachtet, hätte laut Petry bereits 2016 aktiv werden müssen. Diese verzögerte Reaktion habe zur heutigen Situation beigetragen, in der die AfD in Umfragen bis zu 24 Prozent Zustimmung erreicht.

Ursachen für den AfD-Erfolg

In der Diskussionsrunde bei Lanz wurden verschiedene Faktoren für den Aufstieg der AfD beleuchtet. Andreas Bovenschulte, SPD-Bürgermeister von Bremen, verwies auf die zunehmende Verunsicherung in der Bevölkerung: „Die Unsicherheit ist durch misslungene Krisenbewältigung wie bei Corona und dem Ukraine-Krieg gewachsen.“ Interessanterweise bleibt sein Bundesland von hohen AfD-Ergebnissen weitgehend verschont.

Justus Bender von der „FAZ“ identifizierte ein grundlegendes „Gerechtigkeitsproblem“ in der deutschen Politik. Er kritisierte die Diskrepanz zwischen der konsequenten Verfolgung von Bußgeldern und der laxen Durchsetzung von Abschiebungen: „Es geht nicht nur um Migration, es geht um das Gefühl, dass der Staat nicht mehr durchgreift.“

Petry ergänzte diese Analyse: „Für viele Wähler ist die AfD eine Antwort auf die wahrgenommene Machtlosigkeit des Staates.“ Sie forderte unverzügliche Maßnahmen zur Problemlösung: „Es muss was passieren. Dem Bürger ist egal, wer die Probleme löst, Hauptsache sie werden gelöst.“

Der politische Umgang mit der AfD

Ein weiterer Kritikpunkt Petrys betrifft den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD. Sie bezeichnete die Entscheidung, der AfD keinen Bundestagsvizepräsidenten zu gewähren, als „politisch dämlich“ und als „Wasser auf die Mühlen der AfD“. Ihrer Meinung nach sei es erforderlich, sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen, statt sie auszuschließen: „Und wenn Politiker eines beherzigen sollten, ist es, grundsätzlich miteinander zu reden, egal wie schwer es fällt, egal wie wenig inhaltlichen Konsens man erzielt.“

Migration als Schlüsselthema

Die Migrationspolitik bleibt ein zentrales Thema in der Diskussion um den Aufstieg der AfD. Gerald Knaus, Migrationsforscher und ehemaliger Berater von Angela Merkel, kritisierte: „Deutschland ist in den letzten zehn Jahren nicht vorangekommen“ und bezeichnete viele Abschiebungen innerhalb der EU als „sinnlos“.

Petry plädierte für eine grundlegende Neubewertung der Migration: „Wenn wir wirklich illegale Migration begrenzen wollen, dann können diejenigen, die Schutz suchen, den Schutz zwar beantragen, aber sie können dafür nicht die europäischen Grenzen überschreiten.“ Sie warnte eindringlich: „Nehmen wir den ganz normalen Wähler… Wer nach Deutschland kommt, verlässt das Land nicht mehr!“

Bovenschulte forderte hingegen Kooperationslösungen mit Herkunftsländern zur Bewältigung von Kriminalität und Migration. Er betonte, dass Migration nicht das einzige Schlüsselthema sei und dass die SPD viele Erfolge bei der Steuerung der Migration erzielt habe.

Ein Appell für demokratische Lösungen

Insgesamt sind sich die Diskussionsteilnehmer einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen. Petry betonte die Notwendigkeit eines respektvollen Dialogs und appellierte an alle politischen Akteure: „Wenn wir davon ausgehen, dass wir in einem Land zusammenleben wollen, dann müssen wir an diesem Gebaren etwas ändern.“

Die Diskussion bei Markus Lanz verdeutlicht die tiefen Gräben zwischen den politischen Lagern und die Dringlichkeit, pragmatische Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Petrys Warnung vor der Hitler-Obsession innerhalb der AfD sollte als ernste Mahnung verstanden werden, demokratische Werte zu schützen und gleichzeitig die Probleme anzugehen, die den Aufstieg extremistischer Parteien begünstigen.