Angriff auf die Transparenz: Warum dein Recht auf Informationen jetzt in Gefahr ist

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) steht auf der Kippe. In einem geleakten Verhandlungspapier der künftigen schwarz-roten Koalition taucht plötzlich ein brisanter Satz auf: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.“ Dieser kleine Satz könnte massive Auswirkungen auf deine Rechte als Bürger haben. Seit 2006 ermöglicht das IFG jedem von uns, Einblick in amtliche Informationen zu erhalten – ohne besondere Voraussetzungen. Fast 300.000 Anfragen wurden seitdem allein über das Portal FragDenStaat gestellt. Doch was als Bürokratieabbau verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Angriff auf ein fundamentales demokratisches Recht.

Warum das Informationsfreiheitsgesetz so wichtig ist

Das IFG ist nicht irgendein Gesetz – es ist ein mächtiges Werkzeug für Bürger, Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen. Es hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Skandale ans Licht gebracht, von Lobbyismus-Affären bis hin zu fragwürdigen politischen Entscheidungen. Die „Afghanistan-Papiere“, Protokolle der Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie oder Gutachten zu Glyphosat – all diese wichtigen Informationen wurden nur durch das IFG zugänglich.

Professor Friedrich Schoch, renommierter Informationsrechtler an der Universität Freiburg, bringt es auf den Punkt: „Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament muss auch durch Informationsfreigabe an die Öffentlichkeit gewährleistet sein.“ Er widerlegt zudem ein häufiges Gegenargument: „Eine Überlastung der Behörden, das ist empirisch nachweisbar, hat bis auf wenige Ausnahmefälle nicht stattgefunden.“

Die Hintergründe der geplanten Abschaffung

Besonders pikant ist, wer hinter dem Vorstoß zur Abschaffung des IFG steht: Philipp Amthor, CDU-Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe „Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz„. Ausgerechnet Amthor, der selbst durch IFG-Anfragen in Bedrängnis geriet, als seine Lobby-Tätigkeiten für das Unternehmen Augustus Intelligence aufgedeckt wurden.

Arne Semsrott von FragDenStaat sieht hier einen klaren Zusammenhang: „Kein Wunder, dass Philipp Amthor das IFG abschaffen will. Schließlich führten IFG-Anfragen dazu, dass seine Lobby-Tätigkeiten für Augustus Intelligence bekannt wurden.“ Er bezeichnet die Initiative als „Frontalangriff auf die Informationsfreiheit“.

Was auf dem Spiel steht

Die geplante Abschaffung des IFG würde Deutschland im internationalen Vergleich zurückwerfen. Während andere Länder ihre Transparenzgesetze ausbauen und viele Bundesländer wie Hamburg und Rheinland-Pfalz sogar noch weitergehende Transparenzgesetze eingeführt haben, droht auf Bundesebene ein massiver Rückschritt.

Mika Beuster, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands, warnt: „Wer die Transparenz einschränken möchte, hat offensichtlich etwas zu verbergen und gefährdet damit den Journalismus und die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften.“

Auch die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ schlägt Alarm und bezeichnet den möglichen Wegfall des IFG als „starken Einschnitt in die Informationsfreiheit“.

Der aktuelle Stand der Debatte

Noch ist die Entscheidung nicht final. Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt, und die Arbeitsgruppe konnte keine Einigung erzielen. In den kommenden Wochen werden die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD darüber entscheiden, ob dieser Punkt in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird.

Konstantin von Notz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, bezeichnet das Vorhaben als „hochalarmierend“ und betont: „Durch Transparenz entsteht Vertrauen in staatliches Handeln. Dies ist heute wichtiger denn je.“

Was du tun kannst

Die Debatte um das IFG zeigt, wie schnell grundlegende demokratische Rechte zur Disposition stehen können. Wenn du das Recht auf Zugang zu Informationen schätzt, kannst du aktiv werden: Informiere dich über die Entwicklungen, sprich mit deinen Abgeordneten und nutze selbst das IFG, solange es noch besteht.

Die nächsten Wochen werden entscheidend sein. Die schwarz-rote Koalition steht vor einer grundlegenden Entscheidung: Will sie mehr Transparenz wagen oder den Staat wieder stärker abschotten? Für uns Bürger geht es um nicht weniger als die Frage, wie transparent und kontrollierbar unsere Demokratie in Zukunft sein wird.