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today18.03.2025
Die Bundesregierung bereitet einen bedeutenden diplomatischen Schritt vor: Annalena Baerbock, scheidende Außenministerin und Grünen-Politikerin, soll als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung nominiert werden. Der Kabinettsbeschluss befindet sich bereits im Umlaufverfahren, und die Wahl selbst steht für Juni 2025 an. Sollte Baerbock gewählt werden – was in UN-Kreisen als Formsache gilt – würde sie im September ihr Amt antreten und damit eine der protokollarisch höchsten Positionen innerhalb der Vereinten Nationen übernehmen.
Der Wechsel von der nationalen Außenpolitik zur internationalen Bühne der Vereinten Nationen kommt für viele politische Beobachter nicht überraschend. Nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung und dem vierten Platz in ihrem Potsdamer Wahlkreis hatte Baerbock bereits angekündigt, keine Führungsposition in der Grünen-Bundestagsfraktion übernehmen zu wollen. In einem Brief an ihre Partei erklärte sie: „Daher habe ich mich entschieden, erst einmal einen Schritt aus dem grellen Scheinwerferlicht zu machen.“
Die persönlichen Gründe für diesen Schritt liegen auf der Hand: Die intensiven Jahre als Außenministerin in Krisenzeiten haben, wie sie selbst einräumte, „auch einen privaten Preis“ gehabt. Nach der Trennung von ihrem Ehemann Daniel Holefleisch im vergangenen November und mit zwei kleinen Töchtern sucht Baerbock nun offenbar nach einer neuen Balance zwischen beruflichen Herausforderungen und familiären Verpflichtungen.
Das Amt, für das Baerbock kandidieren soll, ist weit mehr als nur repräsentativ. Als Präsidentin der UN-Generalversammlung würde sie die Sitzungen des wichtigsten Beratungsgremiums der Vereinten Nationen leiten, in dem alle 193 Mitgliedstaaten vertreten sind. Sie wäre damit zuständig für die Organisation und den geordneten Ablauf der Generalversammlung – einschließlich der jährlichen hochrangigen Woche im September, zu der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt nach New York reisen.
Im Mai plant Baerbock bereits, ihr Arbeitsprogramm vorzustellen. Dieses wurde ursprünglich von der deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid initiiert, die zunächst für diesen Posten vorgesehen war. Nun scheint Baerbock jedoch die Zustimmung in Berlin sicher zu haben.
„In einer Zeit, in der multilaterale Zusammenarbeit vor enormen Herausforderungen steht, ist es wichtiger denn je, dass wir globale Probleme gemeinsam angehen“, hatte Baerbock in einer ihrer letzten Reden als Außenministerin betont. Diese Haltung dürfte auch ihre Agenda bei den Vereinten Nationen prägen.
Sollte Baerbock gewählt werden, wäre sie erst die dritte deutsche Amtsinhaberin in der Geschichte der Vereinten Nationen. Vor ihr hatten Rüdiger von Wechmar (1980) für die Bundesrepublik und Peter Florin (1987) für die DDR dieses Amt inne. Die Rotation des Vorsitzes folgt einem regionalen Schlüssel – und nun sind die westeuropäischen Staaten an der Reihe.
Nicht alle internationalen Reaktionen fallen jedoch positiv aus. Besonders aus Russland kam bereits Kritik an der Nominierung. Marija Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete es als „merkwürdig, eine Enkelin eines Nazis“ auf diesem Posten zu sehen – eine Anspielung auf Baerbocks Großvater, der Wehrmachtsoffizier war. Diese Art der persönlichen Diffamierung hatte bereits während Baerbocks Kanzlerkandidatur 2021 stattgefunden.
Für Deutschland hat die Nominierung auch strategische Bedeutung: Sie wird als wichtiger Schritt für die deutsche Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027/28 gewertet. „Die Klimakrise verschärft globale Konflikte, führt zu mehr Flucht und Vertreibung und gefährdet die weltweite Stabilität“, hatte Baerbock bei der Climate Security Conference betont – ein Thema, das sie vermutlich auch in ihrer neuen Rolle aufgreifen würde.
Mit dem Wechsel nach New York würde Baerbock ihr Bundestagsmandat niederlegen, dem sie seit 2013 angehört. Ihre bisherige Amtszeit als Außenministerin war stark vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der Krise im Nahen Osten geprägt – Themen, die auch in ihrer neuen Funktion weiterhin relevant sein werden.
„Seit Putin den Krieg nach Europa gebracht hat, sind die G7 unser Arbeitsmuskel in der Krisenbewältigung – kraftvoll und verlässlich“, erklärte Baerbock kürzlich vor einem G7-Treffen. Diese Erfahrung in internationaler Krisenkoordination könnte ihr bei den Vereinten Nationen zugutekommen, wo sie nun auf globaler Ebene vermitteln müsste.
Für die 44-jährige Politikerin bedeutet der Wechsel nicht nur eine neue berufliche Herausforderung, sondern auch eine Chance, internationale Politik jenseits der tagespolitischen Auseinandersetzungen zu gestalten. Wie sie selbst in einem Interview erklärte: „Manchmal kann man nur Fortschritte erzielen, indem man Themen hinter verschlossenen Türen bespricht. Manchmal müssen die Themen öffentlich angesprochen werden.“ Diese diplomatische Flexibilität wird sie in New York brauchen.
Geschrieben von: RadioMonster.FM
Annalena Baerbock Bundesregierung deutsche Außenpolitik Grüne internationale Diplomatie UN-Generalversammlung Vereinte Nationen
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