Britisches Gericht: Transfrauen gelten nicht als Frauen im Gleichstellungsgesetz

In einem wegweisenden Urteil hat der britische Supreme Court entschieden, dass beim Thema Gleichstellung zwischen Männern und Frauen ausschließlich das biologische Geschlecht zählt. Demnach werden künftig nur noch biologisch weiblich geborene Personen als Frauen im Sinne des Gleichstellungsgesetzes definiert. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für Transfrauen, insbesondere bei Frauenquoten sowie beim Zugang zu geschlechtergetrennten Räumen wie Damenumkleiden oder lesbischen Gruppen.

Hintergrund der Gerichtsentscheidung

Die Frauenrechtsorganisation For Women Scotland (FWS) hatte gegen die Auslegung des Geschlechterbegriffs durch die schottische Regionalregierung geklagt. Die schottische Regierung wollte Transfrauen mit einem Gender Recognition Certificate (GRC) in allen Lebensbereichen als Frauen anerkennen, einschließlich des Zugangs zu Frauenhäusern und bei Frauenquoten. Die Klage wurde unter anderem von der „Harry Potter“-Autorin J.K. Rowling unterstützt, die für ihre kritischen Ansichten zu diesem Thema bekannt ist.

Alle fünf Richter des Supreme Courts kamen einstimmig zu dem Schluss, dass die Begriffe „Frau“ und „Geschlecht“ im britischen Gleichstellungsgesetz von 2010 ausschließlich biologisch zu verstehen sind. Der Vorsitzende Richter Patrick Hodge erklärte: „Die Definition von Geschlecht im Gleichstellungsgesetz von 2010 stellt klar, dass das Konzept von Geschlecht binär ist, eine Person ist entweder eine Frau oder ein Mann.“

Argumente des Gerichts

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Interpretation der schottischen Regierung inkonsistent sei. So würde diese Auslegung beispielsweise dazu führen, dass gebärende Transmänner von Mutterschutzregelungen ausgeschlossen würden und heterosexuelle Männer, die ihr Geschlecht zu weiblich ändern, automatisch als lesbisch eingestuft würden.

Lord Hodge betonte jedoch, dass das Urteil nicht als vollständiger Sieg einer Seite über die andere zu verstehen sei: „Wir erkennen an, dass auf beiden Seiten starke Gefühle im Spiel sind. Das Gesetz schützt weiterhin Trans-Menschen vor Diskriminierung.“ Er warnte ausdrücklich davor, die Entscheidung als politisches Statement zu missverstehen.

Reaktionen auf das Urteil

J.K. Rowling feierte das Urteil öffentlich auf der Plattform X: „Drei bemerkenswerte und unbeirrbare schottische Frauen, unterstützt von vielen, haben diesen Fall vor das höchste Gericht gebracht. Ihr Sieg ist ein Meilenstein im Schütz der Rechte von Frauen und Mädchen in Großbritannien.“

Die britische Gleichstellungsministerin Kemi Badenoch bezeichnete das Urteil ebenfalls als „Sieg für Frauen“ und erklärte: „Das bedeutet das Ende einer Zeit, in der Politiker wie Keir Starmer behaupten konnten, Frauen könnten Penisse haben.“

Auf der anderen Seite äußerten sich Vertreter von LGBTQ+-Organisationen besorgt über die Auswirkungen. Simon Blake, Geschäftsführer der Organisation Stonewall, sagte: „Es wird unglaublich beunruhigend sein für die Trans-Gemeinschaft und alle, die sie unterstützen.“ Auch Sacha Deshmukh von Amnesty International UK kritisierte die Entscheidung als „eindeutig enttäuschend“ und forderte: „Der Schütz von trans Menschen vor Diskriminierung und Belästigung muss genauso ernst genommen werden wie bei anderen Minderheiten.“

Praktische Auswirkungen des Urteils

Das Urteil hebt eine frühere Entscheidung eines schottischen Gerichts aus dem Jahr 2023 auf, die die Gleichstellung von Transfrauen bestätigt hatte. Die aktuelle Entscheidung ist sowohl in Schottland als auch in England und Wales wirksam.

Ein Sprecher der britischen Regierung erklärte nach dem Richterspruch: „Diese Entscheidung bringt Klarheit und Sicherheit für Frauen sowie Anbieter von Dienstleistungen wie Kliniken, Frauenhäuser oder Sportvereine.“ Damit wird betont, dass zukünftig wieder strikt nach biologischem Geschlecht getrennt wird.

Die Entscheidung des Supreme Courts markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der rechtlichen Behandlung von Transgender-Fragen in Großbritannien. Während Befürworter des Urteils es als wichtigen Schütz für die Rechte biologischer Frauen sehen, beürchten Kritiker neue Diskriminierungen gegen Transmenschen und einen Rückschritt bei der gesellschaftlichen Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt.

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