Bürgergeld wird abgeschafft: Was die neue Grundsicherung für Betroffene bedeutet

Die Tage des Bürgergelds sind gezählt. Nach nur etwas mehr als zwei Jahren plant die neue Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD eine umfassende Reform der Grundsicherung. Der Fokus verschiebt sich deutlich: Mehr Sanktionen, schnellere Arbeitsvermittlung und weniger Schonvermögen stehen im Mittelpunkt der Neuerungen. Für die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland könnte sich damit vieles ändern.

Härtere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung

Die neue Grundsicherung setzt auf einen deutlich strengeren Kurs. Besonders im Fokus: Menschen, die wiederholt zumutbare Arbeit ablehnen. In diesen Fällen sollen künftig drastischere Konsequenzen drohen. Während bisher maximal 30 Prozent des Regelsatzes gekürzt werden konnten, soll es in Zukunft möglich sein, den gesamten Regelsatz zu streichen. Nur die Kosten für Miete und Heizung bleiben gesichert.

Allerdings ist der Begriff der „Arbeitsverweigerung“ noch nicht klar definiert, was die praktische Umsetzung dieser Sanktionen kompliziert machen könnte. Zudem betreffen solche harten Maßnahmen aktuell nur etwa ein Prozent der Leistungsbeziehenden – eine erstaunlich kleine Gruppe angesichts der emotionalen Debatten um das Thema.

Vorrang der Arbeitsvermittlung

Ein zentraler Aspekt der Reform ist die Rückkehr zum Vermittlungsvorrang. Statt wie bisher auf längere Qualifikations- und Weiterbildungsmaßnahmen zu setzen, sollen Leistungsempfänger schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden – notfalls auch in Jobs unterhalb ihrer Qualifikation. Als Leistungsempfänger wirst du künftig stärker in die Pflicht genommen, aktiv nach Beschäftigung zu suchen.

Gleichzeitig sollen die Jobcenter verpflichtet werden, jedem Leistungsbezieher ein individuell zugeschnittenes Beratungs- und Vermittlungsangebot zu machen. Besonders für Menschen mit Vermittlungshemmnissen wie psychischen Erkrankungen sollen spezielle Rehabilitationsmaßnahmen zur Arbeitsmarktintegration angeboten werden.

Änderungen bei Regelsatz und Vermögensprüfung

Bei der Berechnung des Regelsatzes kehrt die neue Regierung zum alten System zurück. Die derzeit praktizierte inflationsbasierte Anpassung wird aufgegeben, was zu einer Reduzierung der Erhöhungen führen könnte. Für 2025 bedeutet das konkret eine „Nullrunde“ – der Regelsatz wird nicht steigen.

Gravierend sind auch die Änderungen beim Schonvermögen. Die bisher geltende Karenzzeit von einem Jahr, in der Ersparnisse nicht angetastet werden mussten, entfällt komplett. Als Antragsteller musst du künftig sofort auf deine Rücklagen zurückgreifen, bevor du staatliche Unterstützung erhältst. Auch die Karenzzeit für höhere Mietkosten wird gestrichen. Das Schonvermögen soll künftig an die „Lebensleistung“ gekoppelt werden – ein noch nicht näher definierter Begriff.

Verstärkter Datenabgleich gegen Sozialleistungsmissbrauch

Um Sozialleistungsmissbrauch effektiver zu bekämpfen, setzt die neue Regierung auf intensiveren Datenaustausch zwischen Behörden. Sozialbehörden, Finanzämter und Sicherheitsbehörden sollen besser zusammenarbeiten. Auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll wird gestärkt.

Friedrich Merz (CDU) hatte im Vorfeld angekündigt, dass er vielen Bürgergeld-Empfängern die Unterstützung streichen möchte, insbesondere jenen, die arbeitsfähig sind, aber keine Arbeit annehmen. In der ARD-Wahlarena äußerte er sich deutlich: „Diejenigen, die nicht arbeiten wollen, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen.“

Diese Haltung stößt jedoch auf Kritik. Die SPD-Abgeordnete Annika Klose verteidigte das bisherige Bürgergeld und betonte, dass es keine „soziale Hängematte“ sei, sondern wichtige Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten biete. Andreas Audretsch von den Grünen warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft und unterstrich die Bedeutung eines starken Sozialstaats für gesellschaftliche Stabilität.

Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen hängt vom weiteren Verlauf der Koalitionsverhandlungen ab. Fest steht jedoch: Der Fokus verschiebt sich deutlich in Richtung Kontrolle und Eigenverantwortung. Auch wenn der grundlegende sozialstaatliche Charakter erhalten bleibt, wird die Pflicht zur Arbeitsaufnahme stärker betont werden als bisher.

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