Grüne fordern Ausschluss von CDU-Verhandler Thomas Bareiß wegen Russland-Position

Die Spannungen zwischen den Grünen und der CDU haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Zentrum der Kontroverse steht der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß, der für die Koalitionsverhandlungen der CDU zuständig ist. Sein Vorschlag, nach Ende des Ukraine-Krieges die Nord Stream-Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen, hat eine Welle der Empörung ausgelöst – nicht nur bei politischen Gegnern, sondern auch in den eigenen Reihen.

Die umstrittene Äußerung zu russischem Gas

Thomas Bareiß hat in einem LinkedIn-Beitrag die Idee ins Spiel gebracht, dass nach Beendigung des Ukraine-Krieges „natürlich“ wieder russisches Gas durch die Nord Stream-Pipelines fließen könne – möglicherweise unter US-amerikanischer Kontrolle. Eine Äußerung, die vor allem angesichts der aktuellen geopolitischen Lage für heftige Reaktionen sorgte.

Andreas Audretsch, Wahlkampfleiter der Grünen, geht mit Bareiß hart ins Gericht: „Er unterhält seit Jahren enge Kontakte in die Lobbyszene der Leugner der Klimakrise, bekämpft erneuerbare Energien und arbeitet daran, Deutschland von Putin oder Autokraten in Aserbaidschan abhängig zu machen.“ Audretsch fordert den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf, Bareiß von den Koalitionsverhandlungen auszuschließen.

„Moskau-Connection“ in der CDU?

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang legte auf Instagram nach: „Darf ich vorstellen? Thomas Bareiß. Hat als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium die Energiewende sabotiert und ist Teil der Aserbaidschan-Affäre. Will zurück zu russischem Gas. Verhandelt für die CDU den Koalitionsvertrag. Eine Moskau-Connection gibt es auch in der CDU.“ Sie fragt rhetorisch: „Ernsthaft @cdu, wie kann es sein, dass jemand für euch verhandelt, der für den Wiederaufbau von Nordstream und russisches Gas wirbt?“

Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, unterstützt diese Forderung und betont die sicherheitspolitische Dringlichkeit, angesichts der aktuellen Bedrohungen durch Russland zu handeln. Er kritisiert Merz‘ zurückhaltende Reaktion und bemängelt das Schweigen der SPD zu diesem Thema.

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Bemerkenswert ist, dass Bareiß‘ Position auch innerhalb der CDU auf Widerstand stößt. Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, stellte auf X unmissverständlich klar: „Wer zu Nord Stream zurückwill, füllt die Kasse für Putins nächsten Krieg. Ein zurück zu normalen wirtschaftlichen Beziehungen kann es erst nach einem Regime-Wechsel geben.“

Eine Sprecherin der CDU versuchte gestern zu beschwichtigen und bezeichnete die Äußerungen von Bareiß als Einzelmeinung. Sie bekräftigte die offizielle Position der Partei, dass Deutschland und Europa unabhängig von russischen Gaslieferungen werden müssen.

Bareiß nicht allein mit seiner Position

Allerdings ist Bareiß nicht der einzige CDU-Politiker mit solchen Ansichten. Auch Jan Heinisch äußerte gegenüber Politico, dass man nach einem gerechten Frieden wieder über russisches Gas sprechen müsse. Diese Haltung zeigt, dass es innerhalb der CDU durchaus unterschiedliche Positionen zum Umgang mit Russland gibt.

Scharfe Reaktionen von Ministerpräsident Kretschmann

Besonders deutlich wurde der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): „Ich kann nur mein Entsetzen zum Ausdruck bringen über solche Äußerungen. Das sind irgendwelche Trumpisten, die das ansonsten fordern. Man muss sich mal vorstellen, was das für unser Verhältnis zu Polen bedeuten würde, wenn man das machen würde.“

Auch aus der Bevölkerung kommt Kritik. Peter Demmer aus Albstadt äußerte in einem Leserbrief: „Sobald der Geldbeutel schwerer wiegt als Menschenleben, sollte man sich schämen“ – eine klare Anspielung auf Bareiß‘ Bereitschaft, wirtschaftliche Interessen über sicherheitspolitische und moralische Bedenken zu stellen.

Bareiß‘ Selbstdarstellung in sozialen Medien

Interessanterweise präsentiert sich Bareiß in seinen eigenen Social-Media-Kanälen ganz anders. Auf Instagram verkündete er heute voller Enthusiasmus den Beginn der neuen Wahlperiode und die Landesgruppensitzung der CDU in Baden-Württemberg: „Ich freue mich darauf, gemeinsam mit meinen CDU-Kolleginnen und Kollegen aus Baden-Württemberg für unsere Heimat zu arbeiten.“ Mit dem Aufruf „Jetzt heißt es: Ärmel hochkrempeln und anpacken – für Baden-Württemberg!“ versucht er, den Eindruck eines bodenständigen Heimatpolitikers zu vermitteln – während die Debatte um seine außenpolitischen Positionen bundesweit hohe Wellen schlägt.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob Friedrich Merz auf die Forderungen der Grünen reagiert und welche Konsequenzen die Äußerungen für Bareiß‘ Rolle in den Koalitionsverhandlungen haben werden. Eines ist jedoch klar: Die Debatte um die zukünftige Energiepolitik und das Verhältnis zu Russland bleibt ein Spannungsfeld, das die politische Landschaft in Deutschland weiterhin prägen wird.