Heizungsgesetz vor dem Aus: Was die geplante Abschaffung für dich bedeutet

Die Zukunft des umstrittenen Heizungsgesetzes steht auf der Kippe. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben sich die Unterhändler der Arbeitsgruppe „Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen“ auf die Abschaffung des erst Anfang 2024 in Kraft getretenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verständigt. Ein Paradigmenwechsel soll kommen – weg von kurzfristigen Energieeffizienzmaßnahmen hin zu langfristiger Emissionseffizienz. Doch was bedeutet das konkret für Hausbesitzer und Mieter?

Der geplante Systemwechsel: Von der Energieeffizienz zur Emissionseffizienz

Laut einem Papier der Verhandlungsgruppe, das dem Portal „Table Media“ vorliegt, soll ein neues Gesetz geschaffen werden, das „einen langfristigen Betrachtungsansatz der Emissionseffizienz verfolgt“. Dies würde bedeuten, dass statt der kurzfristigen Energieeffizienz eines einzelnen Gebäudes künftig die Treibhausgasemissionen über den gesamten Lebenszyklus betrachtet werden sollen.

Die gute Nachricht für Hausbesitzer: Die Heizungsförderung soll trotz Gesetzesabschaffung fortgeführt werden. Allerdings ist noch unklar, unter welchen Bedingungen und in welcher Höhe. Das aktuelle Gebäudeenergiegesetz fördert den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen mit bis zu 70 Prozent der Kosten.

Kritik von Umweltpolitikern und Experten

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnt eindringlich vor den Folgen einer Abschaffung: „Deutschland hängt beim Klimaschutz im Gebäudebereich ohnehin hinterher – Rückschritte wären hier verantwortungslos.“ Sie befürchtet „Chaos bei Millionen Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen“ und bezeichnet dies als „Gift für die Wirtschaft.“

Auch Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker kritisiert die Pläne scharf: „Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Handwerk brauchen nichts dringender als Planungssicherheit. Eine Heizung läuft mehr als zwei Jahrzehnte. Alle Akteure brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für solche langfristigen Entscheidungen.“

Frank Ernst, Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz Berlin, warnt vor den wirtschaftlichen Folgen einer Gesetzesabschaffung: „Das würde einen erheblichen zusätzlichen Aufwand verursachen und vor allem unnötige Unsicherheit hervorrufen, die gerade in einer Phase der wirtschaftlichen Schwäche kontraproduktiv wäre.“

Was Union und SPD planen

Die Union hat in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung des Heizungsgesetzes gefordert und setzt auf technologieoffene, emissionsarme Lösungen. Andreas Jung, stellvertretender CDU-Vorsitzender, erklärt dazu: „Wir werfen den Rucksack der Überregulierung ab, den die Ampel mit ihrem Heizungsgesetz auf das Gebäudeenergiegesetz gepackt hat.“ Er plädiert für Technologieoffenheit: „Die neue Heizung muss klimafreundlich betrieben werden können – und dafür gibt es unterschiedliche Wege: Wärmepumpe und Wärmenetze genauso wie nachhaltige Holzpellets, Solarthermie, Geothermie oder grüne Gase.“

Die SPD bezeichnet die Abschaffung als „Entgegenkommen an die Union“, betont aber, dass der energetische Umbau weiterhin notwendig bleibt und die neuen gesetzlichen Ziele kaum weniger restriktiv sein werden. Sie konnte im Gegenzug eine Forderung nach einer „WG-Prämie“ durchsetzen, die sicherstellen soll, dass Studierende nicht mehr als 400 Euro pro Monat für ein Zimmer bezahlen müssen.

Was bedeutet das für dich als Hausbesitzer?

Wenn du als Hauseigentümer vor der Entscheidung stehst, deine Heizung zu erneuern, könntest du durch die aktuelle Entwicklung verunsichert sein. Experten raten jedoch, nicht überstürzt zu handeln. Funktionierende Heizungen dürfen auch nach dem geltenden Gesetz weiter betrieben werden.

Sollte das Heizungsgesetz tatsächlich abgeschafft werden, ist mit einer Übergangsregelung zu rechnen. Die Förderung für klimafreundliche Heizungen soll bestehen bleiben, wenn auch möglicherweise unter veränderten Bedingungen. Der Trend zu erneuerbaren Energien im Wärmesektor wird durch EU-Vorgaben ohnehin weiter vorangetrieben.

Verzahnung mit kommunaler Wärmeplanung

Ein wichtiger Aspekt der geplanten Neuregelung betrifft die kommunale Wärmeplanung. Union und SPD möchten diese enger mit dem künftigen Gesetz verzahnen und zur „Energieplanung weiterentwickeln“. Dies könnte bedeuten, dass Hausbesitzer bei ihrer Heizungswahl stärker von den Plänen ihrer Kommune abhängig werden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass durch die Abschaffung des Heizungsgesetzes die Bedeutung der Energieeffizienz von Gebäuden untergraben werde. Zukünftige Vorgaben für klimafreundliche Heizungen und deren Förderungen bleiben vorerst im Unklaren.

Fest steht: Der Gebäudebereich bleibt ein wichtiger Faktor für das Erreichen der Klimaziele. Ob durch das bestehende oder ein neues Gesetz – der Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme wird weitergehen. Für dich als Hausbesitzer oder Mieter bedeutet das: Die Unsicherheit könnte zunächst zunehmen, langfristig werden jedoch verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um die Klimaziele zu erreichen.