Historischer Beschluss im Bundestag: Milliardenschweres Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 513 Ja-Stimmen hat der Bundestag heute das von Union und SPD ausgehandelte Finanzpaket beschlossen. Das Ergebnis übertraf alle Erwartungen und markiert einen Wendepunkt in der deutschen Finanzpolitik. Die gemeinsame Initiative von CDU/CSU, SPD und Grünen ermöglichte die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die umfassenden Grundgesetzänderungen, die den Weg für massive Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz ebnen.

Ein Paket mit weitreichenden Folgen

Das verabschiedete Finanzpaket enthält drei zentrale Elemente, die Deutschlands finanzpolitischen Kurs nachhaltig verändern werden. Erstens wird im Grundgesetz eine Ausnahme von der Schuldenbremse für den Verteidigungsbereich verankert. Künftig können Ausgaben, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen, durch Schulden finanziert werden. Diese Maßnahme soll die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands angesichts der geopolitischen Bedrohungen stärken.

Zweitens wird ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufgesetzt. Von dieser Summe sind jeweils 100 Milliarden für einen Klimafonds und für die Bundesländer vorgesehen. Damit sollen dringend notwendige Investitionen in marode Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden.

Drittens erfolgt eine Reform der Schuldenbremse, die den Bundesländern künftig eine jährliche Neuverschuldung von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Diese Flexibilisierung soll den Ländern mehr Handlungsspielraum für notwendige Investitionen geben.

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, warb für das Paket mit deutlichen Worten: „Diesem Grundgesetzänderungspaket können die Abgeordneten mit gutem Gewissen zustimmen. Es handelt sich sicher um einen großen Wechsel auf die Zukunft unseres Landes und damit auch ein Wechsel auf die Zukunft nachfolgender Generationen – aber dies ist angesichts der russischen Bedrohung gerechtfertigt.“

Lars Klingbeil von der SPD betonte die Bedeutung für die Bevölkerung: „Dieses Paket wird die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten.“ Auch Robert Habeck von den Grünen unterstützte die Vereinbarungen als „wichtig“.

Die Abstimmung verlief trotz angekündigter Gegenstimmen einzelner Abgeordneter erfolgreicher als erwartet. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte im Vorfeld erklärt, er werde nicht für die Grundgesetzänderungen stimmen, da er eine massive Neuverschuldung befürchte, die „den Handlungsspielraum des Staates massiv einschränken“ werde. Auch die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram hatte ihre Ablehnung angekündigt mit der Begründung: „Wir schränken künftige Parlamente mit dem Schuldenpaket in ihren Möglichkeiten zu stark ein.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete den Beschluss als „historische Weichenstellung in schweren Zeiten“. Aus der Wirtschaft kamen gemischte Reaktionen. DIHK-Präsident Peter Adrian forderte eine kluge Verwendung der Mittel und weitergehende Reformen, während Handwerkspräsident Jörg Dittrich auf die Notwendigkeit eines umfassenden Bürokratieabbaus hinwies.

Kritik kam erwartungsgemäß von den Oppositionsparteien. Sahra Wagenknecht vom BSW lehnte die Pläne vehement ab und sprach von einer unverantwortlichen Belastung künftiger Generationen. Die FDP hatte eigene Anträge zum Thema eingebracht, die jedoch abgelehnt wurden.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) begrüßte die Einigung als „kraftvolles Signal für Stabilität“. Berlin brauche einen „Konjunkturbooster“, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der die Notwendigkeit massiver Investitionen in Wirtschaft, Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit betonte.

Die Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht nun SPD und Union in der Pflicht: „Wir haben Verantwortung übernommen. Jetzt liegt es an Union und SPD zu zeigen, dass sie es auch wirklich können.“

Bevor das Finanzpaket in Kraft treten kann, muss es am Freitag noch den Bundesrat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit passieren. Mit den bereits signalisierten Zustimmungen wichtiger Bundesländer wie Bayern gilt die Zustimmung als wahrscheinlich.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Vorfeld mehrere Eilanträge gegen die Abstimmung abgewiesen, darunter von AfD, Linke, FDP und BSW. Die Hauptsacheverfahren stehen allerdings noch aus, was einen Schatten der rechtlichen Unsicherheit über das ambitionierte Finanzpaket wirft.