Klimaaktivistin Anja Windl erhält Aufenthaltsverbot in Österreich – Kampf gegen die Ausweisung

Die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl, die in der Öffentlichkeit auch als „Klima-Shakira“ bekannt wurde, steht vor einer drastischen Veränderung ihres Lebens. Das österreichische Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Leoben hat ihr ein zweijähriges Aufenthaltsverbot erteilt. Dieser Bescheid, der seit vergangener Woche vorliegt, bedeutet für die seit sieben Jahren in Österreich lebende Aktivistin möglicherweise das Ende ihres Engagements im Nachbarland – zumindest vorübergehend. Windl erklärt entschlossen, dass sie nicht bereit ist, Österreich „freiwillig zu verlassen“ und kündigt rechtliche Schritte an.

Behörden sehen „schwerwiegende Gefahr“ durch Klimaaktivistin

In dem offiziellen Bescheid wird Windl als eine „schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ eingestuft. Die Behörden begründen diese Einschätzung mit ihren zahlreichen Protestaktionen als Mitglied der „Letzten Generation“. Besonders ihre Beteiligung an Straßenblockaden und eine Aktion, bei der sie die Parteizentrale der Österreichischen Volkspartei mit Hundekot beschmierte, werden ihr zur Last gelegt.

„Ich bin irritiert darüber, dass die Behörden in mir eine schwerwiegende Gefährdung sehen“, äußert sich Windl zu den Vorwürfen. „Sollte ich weiter protestieren, dann werde ich sofort abgeschoben. Also halte ich jetzt erst mal die Füße still.“ Diese Aussage zeigt, wie sehr die Entscheidung der Behörden die Aktivistin in ihrer Bewegungsfreiheit und ihrem Engagement einschränkt.

Rechtliche Schritte gegen das Aufenthaltsverbot

Ralf Niederhammer, der Rechtsanwalt von Anja Windl, kritisiert die Entscheidung der Behörde scharf: „Die Argumentation der Behörde entbehrt jeder Grundlage.“ Er betont, dass die im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen für ein Aufenthaltsverbot – nämlich eine „schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ – in diesem Fall nicht gegeben seien.

Windl hat bereits angekündigt, Beschwerde gegen den Bescheid einzulegen. „Ich lasse mich so nicht zum Schweigen bringen. Ich bleibe in Österreich“, erklärt sie entschlossen. Durch die Beschwerde erhält sie vorerst einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat und darf bis zur Entscheidung des Gerichts in Österreich bleiben.

Leben und Aktivismus in Österreich

Die Klimaaktivistin, die seit sieben Jahren in Österreich lebt, war nicht nur bei der „Letzten Generation“ aktiv, sondern engagierte sich auch bei „Fridays for Future„. Ihr Aktivismus brachte sie mehrfach in Konflikt mit dem österreichischen Gesetz. So musste sie bereits eine sechswöchige Ersatzhaft verbüßen, weil sie Geldstrafen für ihre Teilnahme an Straßenblockaden nicht bezahlt hatte.

„Mir wird mein Lebensmittelpunkt weggenommen“, betont Windl. Die Bezeichnung „Klima-Shakira„, die ihr aufgrund ihrer optischen Ähnlichkeit mit der kolumbianischen Sängerin Shakira verliehen wurde, sieht sie selbst kritisch.

Solidarität und öffentliche Reaktionen

In den sozialen Medien hat Windl zahlreiche Solidaritätsbekundungen erhalten. Viele Unterstützer des Klimaschutzes sehen in ihrer drohenden Ausweisung einen Versuch der Behörden, friedlichen Protest zu unterdrücken. Michel Forst, ein UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, kommentierte dazu: „Die Repressionen gegen Klimaaktivisten stellen eine große Bedrohung für die Demokratie dar.“

Kritiker der Entscheidung argumentieren, dass solche Maßnahmen gegen Aktivisten gefährliche Präzedenzfälle schaffen könnten. Sie befürchten, dass dies andere potenzielle Aktivisten davon abhalten könnte, sich öffentlich zu engagieren oder ihre Meinung zu äußern – insbesondere jene ohne österreichische Staatsbürgerschaft.

Der Fall von Anja Windl wirft wichtige Fragen über das Recht auf freien Protest sowie über den Umgang mit Klimaaktivismus in Europa auf. Ihre Entschlossenheit, rechtliche Schritte einzuleiten und für ihr Bleiberecht zu kämpfen, zeigt, dass sie trotz behördlicher Einschränkungen weiterhin für ihre Überzeugungen einstehen will.

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