Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Die Knackpunkte der neuen Regierungsbildung

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen in die heiße Phase. In 16 Arbeitsgruppen ringen die beiden Parteien seit gestern um Kompromisse für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. Während in einigen Bereichen bereits Einigungen erzielt wurden, bleiben zentrale Streitpunkte wie Migration, Bürgergeld und Klimapolitik weiterhin umkämpft. Die Verhandlungsführer stehen unter Druck, tragfähige Lösungen zu finden, die sowohl den Parteilinien als auch den aktuellen Herausforderungen Deutschlands gerecht werden.

Migration als zentrales Konfliktfeld

Bei der Migration haben sich Union und SPD bereits auf einige Punkte geeinigt. So soll die Polizei künftig Asylsuchende an kontrollierten Grenzen zurückweisen können. Algerien, Indien, Marokko und Tunesien sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, was die Asylgewährung erschweren würde. Auch bei Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien herrscht grundsätzliche Einigkeit. Der größte Streitpunkt bleibt jedoch das Chancen-Aufenthaltsrecht:

Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, betonte in diesem Zusammenhang: „Gründlichkeit ist eindeutig wichtiger als Schnelligkeit“ und verwies auf „tiefgreifende Differenzen“ mit der SPD, besonders in der Migrationspolitik.

Bürgergeld vor grundlegender Reform

Beim Bürgergeld zeichnet sich eine deutliche Verschärfung ab. Das von der Ampelkoalition eingeführte System soll nicht nur umbenannt werden, sondern auch inhaltlich eine Kehrtwende erleben. Arbeitslose müssen künftig aktiver nach Beschäftigungsmöglichkeiten suchen, und Sanktionen sollen schneller durchgesetzt werden. Besonders brisant: Nach den Plänen könnten „Totalverweigerer“, die Arbeitsangebote ablehnen, künftig alle Leistungen verlieren. Bisher war ein maximaler Entzug von zwei Monaten möglich.

Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gibt jedoch zu bedenken, dass Sanktionen allein nicht ausreichen: „Wir brauchen mehr Investitionen in Weiterbildung und Kinderbetreuung, um Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen.“

Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand

Die Union strebt einen „Neustart“ in der Energiepolitik an, will aber an grundlegenden Zielen wie der Klimaneutralität bis 2045 festhalten. Der Kohleausstieg soll erst 2038 erfolgen – ein Rückschritt gegenüber den ambitionierteren Plänen der Ampelkoalition. Beim umstrittenen Heizungsgesetz will die Union einen kompletten Neuanfang, während die SPD lediglich Anpassungen fordert.

Die Strompreise sollen durch dauerhafte Senkungen günstiger werden, aber über den Ausbau der Stromnetze herrscht noch Uneinigkeit. In der Atomkraftfrage zeigen sich ebenfalls unterschiedliche Positionen: Die Union möchte der Kernenergie wieder eine bedeutendere Rolle zuweisen, was die SPD klar ablehnt.

Verteidigung und Sicherheitspolitik

Einigkeit besteht darüber, dass die Bundeswehr schlagkräftiger werden muss. Deutschland soll zur zentralen NATO-Drehscheibe werden, und die Verteidigungsinvestitionen könnten auf bis zu 3,5% des BIP steigen. Russland wird von beiden Parteien als größte Bedrohung angesehen.

Ein Streitpunkt bleibt jedoch die Wehrpflicht: Die Union fordert ihre Reaktivierung, während die SPD einen Freiwilligendienst bevorzugt. Beide Seiten stimmen aber darin überein, dass die Beschaffungsprozesse für militärisches Equipment beschleunigt werden müssen.

Verkehr, Bauen und Wohnen

Beim Tempolimit auf Autobahnen gehen die Meinungen auseinander: Die SPD ist dafür, die Union dagegen. Das beliebte Deutschlandticket soll fortbestehen, und die Sanierungspläne des Schienennetzes sollen mit langfristigen Finanzierungen versehen werden.

Im Wohnungsbereich konnte die SPD durchsetzen, dass die Mietpreisbremse um zwei Jahre verlängert wird. Züglich soll eine grundlegende Bahn-Reform umgesetzt werden, wobei eine Zerschlagung der Deutschen Bahn nicht zur Debatte steht.

Haushalts- und Finanzpolitik als Knackpunkt

Trotz stabiler Einnahmen durch den Solidaritätzzuschlag bleibt der finanzielle Spielraum begrenzt. Die Union möchte die Unternehmenssteuer senken, während die SPD dies erst zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren will. Einigkeit besteht darin, Investitionen attraktiver zu gestalten.

Friedrich Merz betont die Notwendigkeit einer „Reformagenda“ zur Rechtfertigung des geplanten Finanzpakets. Lars Klingbeil von der SPD räumt ein, dass es „an einigen Stellen noch ein bisschen knirsche“, was nach einem harten Wahlkampf aber normal sei.

Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär, unterstrich die Bedeutung der Gleichberechtigung in den Verhandlungen: „Es muss natürlich alles auf Augenhöhe passieren.“ Er sprach sich zudem für Prioritäten bei Investitionen aus: „Die Bildungsinfrastruktur ist ein elementarer Punkt.“

Die Stimmung zwischen den Verhandlungspartnern scheint sich trotz aller Differenzen zu verbessern. Friedrich Merz sprach in der Union von einer möglichen „schwarz-roten Arbeitskoalition“ oder „Koalition von Aufbruch und Erneuerung“ als Namen für das Bündnis. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Kompromissbereitschaft beider Seiten ausreicht, um die bestehenden Knackpunkte zu überwinden und eine stabile Regierung zu bilden.