Marine Le Pen schuldig gesprochen: Was das Urteil für ihre politische Zukunft bedeutet

Marine Le Pen, die 56-jährige Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN), wurde heute in einem aufsehenerregenden Prozess wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen. Die französischen Richter befanden Le Pen und acht weitere EU-Abgeordnete ihrer Partei für schuldig, EU-Gelder in Höhe von rund sieben Millionen Euro missbraucht zu haben. Dieses Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Zukunft der rechtspopulistischen Politikerin haben, insbesondere im Hinblick auf ihre geplante Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027.

Ein System der Scheinbeschäftigung im EU-Parlament

Der heute gefällte Schuldspruch bestätigt den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass Marine Le Pen ein betrügerisches System installiert hatte. Ihr und weiteren Angeklagten wurde vorgeworfen, Parteiarbeitern Gehälter aus dem Budget des Europaparlaments gezahlt zu haben, obwohl diese überwiegend für die Partei und nicht für parlamentarische Arbeit tätig waren. Unter den strittigen Fällen befand sich auch Thierry Légier, der über zwanzig Jahre als Leibwächter für Jean-Marie Le Pen tätig war, sowie Catherine Griset, Le Pens Sekretärin, die nur sehr geringe Arbeitszeiten im EU-Parlament nachweisen konnte.

Die Ermittlungen wurden durch ein Organigramm der Partei ausgelöst, das aufzeigte, dass Assistenten von EU-Parlamentariern auf Posten aufgeführt waren, die mit ihren offiziellen Aufgaben nicht vereinbar waren. Der ursprüngliche Hinweis auf Le Pens potenziellen Betrug stammte von Martin Schulz, dem ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments, der die zuständige Behörde OLAF informierte.

Drohende Konsequenzen für Le Pens politische Karriere

Die Staatsanwaltschaft hatte für Le Pen fünf Jahre Haft, eine Geldstrafe und vor allem den Verlust des passiven Wahlrechts für fünf Jahre gefordert. Dies würde bedeuten, dass sie in diesem Zeitraum nicht für öffentliche Ämter kandidieren könnte. Besonders brisant: Die Anklage verlangte, dass diese Strafe sofort nach dem Urteil in Kraft tritt, was Le Pens Ambitionen für die Präsidentschaftswahl 2027 zunichte machen würde.

Das genaue Strafmaß ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Le Pen hat jedoch bereits angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen, was die Vollstreckung der Strafe aufschieben würde. Während des gesamten Prozesses betonte sie ihre Unschuld und erklärte: „Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben.“

Politische Reaktionen und Zukunftsperspektiven

Vor der Urteilsverkündung zeigte sich Le Pen demonstrativ gelassen. In einem Interview mit „Le Figaro“ äußerte sie, sie glaube nicht, dass die Richter so weit gehen würden, eine sofortige Vollstreckung auszusprechen und damit ihre Kandidatur für 2027 zu verhindern. Gleichzeitig warnte sie die Franzosen: „Sollten sie durch eine irreparable Entscheidung in ihren Wahl-Optionen eingeschränkt werden, dann wäre das ein schwerwiegender Angriff auf die Demokratie.“

Le Pen hatte bereits angedeutet, dass im Falle ihrer Verurteilung auch der RN-Parteichef Jordan Bardella bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren könnte. Der erst 29-jährige Bardella gilt als politischer Kronprinz Le Pens, steht jedoch trotz seiner steilen Karriere vor Herausforderungen und muss Skandalen ausweichen, um den Ruf der Partei nicht zu gefährden.

Sébastien Chenu, Parteivize des Rassemblement National, spielte die möglichen Konsequenzen herunter: „Unsere Ideen sind größer als wir Menschen, die sie vertreten.“ Der Politikwissenschaftler Arnaud Benedetti kommentierte hingegen kritisch die mögliche Kandidatur von Bardella: „Das hat mit Bardellas Profil zu tun: er ist jung und er hat nicht die Erfahrungen, die man als Präsidentschaftskandidat des RN haben müsste.“

Strategische Neupositionierung des Rassemblement National

Trotz der rechtlichen Probleme bleibt Le Pens Partei im französischen Parlament so stark vertreten wie nie zuvor. Unter ihrer Führung hat sich der ehemalige Front National, den ihr Vater Jean-Marie 2018 in Rassemblement National umbenannte, radikalere Positionen gemildert, um breitere Wählerschichten anzusprechen.

Le Pen präsentiert sich in sozialen Medien zunehmend als fürsorgliche Großmutter und hat sich von der politischen Position ihres Vaters distanziert. Nach seinem Tod im Januar 2025 versucht sie, die kontroverse Vergangenheit der Partei hinter sich zu lassen und sucht Unterstützung in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, darunter auch in der jüdischen Gemeinschaft.

Gespaltene öffentliche Meinung

Die französische Bevölkerung steht dem Justizsystem traditionell skeptisch gegenüber, was Le Pen geschickt nutzt, um die Vorstellung zu fördern, dass die Ermittlungen gegen sie politisch motiviert seien. Diese Ansicht wird interessanterweise auch von einigen ihrer politischen Rivalen wie Jean-Luc Mélenchon unterstützt.

Im Kontrast dazu steht der Fall des amtierenden Premierministers François Bayrou, der im Februar 2024 in einem ähnlichen Verfahren mangels Beweisen freigesprochen wurde. Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Fall Berufung eingelegt; ein Termin für das weitere Verfahren steht noch aus.

Die kommenden Wochen werden zeigen, wie Le Pen und ihre Partei mit diesem Rückschlag umgehen werden. Eines ist jedoch sicher: Das heutige Urteil markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der politischen Landschaft Frankreichs und könnte weitreichende Auswirkungen auf die nächste Präsidentschaftswahl haben.