Minister-Posten abgelehnt: Warum Günther Felßner auf das Landwirtschaftsministerium verzichtet

Der CSU-Politiker Günther Felßner hat gestern überraschend seinen Rückzug aus dem Rennen um das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers bekanntgegeben. In einer emotionalen Erklärung in München nannte der Präsident des Bayerischen Bauernverbands als Hauptgrund die Sicherheitsbedenken für seine Familie, nachdem Aktivisten auf seinen Hof vorgedrungen waren. „Ich stehe nicht mehr zur Verfügung“, so Felßner, der als Wunschkandidat von CSU-Chef Markus Söder galt. Dieser Rückzug wirft nun Fragen zur weiteren Besetzung dieses wichtigen Ministerpostens auf.

Protest auf dem Bauernhof löst Sicherheitsbedenken aus

Der Auslöser für Felßners Entscheidung war ein Vorfall, der sich am Montag auf seinem Bauernhof ereignete. Aktivisten der Organisation Animal Rebellion drangen auf sein Gelände ein, kletterten auf das Dach seines Rinderstalls und zündeten dort Bengalos. Mit einem großen Transparent mit der Aufschrift „Kein Tierausbeuter als Agrarminister“ machten sie ihren Protest deutlich. Felßner selbst war zu diesem Zeitpunkt für Koalitionsverhandlungen in Berlin.

„Meine Frau sah sich nicht nur bedroht, sondern hatte Angst um Leib und Leben“, erklärte Felßner. „Das macht etwas mit einem, wenn das Zuhause von deiner Frau, deinen drei Kindern und deinem Vater nicht mehr sicher ist.“ Die Polizei hat inzwischen Ermittlungen wegen Verdachts auf Hausfriedensbruch eingeleitet, und Söder forderte eine Sonderermittlung, um die Vorfälle vollständig aufzuklären.

Kritik an Felßners landwirtschaftlichen Positionen

Bereits vor dem Vorfall auf seinem Hof stand Felßner in der Kritik von Umweltschützern und Tierschutzorganisationen. Seine Haltung zu Pestiziden, die er als unbedenklich einstufte, sowie seine Aussage, Nutztiere seien klimaneutral, brachten ihm wissenschaftliche Kritik ein. In zwei Online-Petitionen wurden über 500.000 Unterschriften gegen seine mögliche Ernennung gesammelt.

Die Grünen-Co-Parteichefin Franziska Brantner bezeichnete Felßner als „Lobbyisten der Agrarindustrie“ und warf ihm vor, „für mehr Pestizide und große Agrarunternehmen“ einzustehen. Kritiker erinnerten zudem an einen früheren Strafbefehl wegen Boden- und Gewässerverunreinigung, den Felßner akzeptiert hatte.

Distanzierung von radikalen Protestformen

Interessanterweise distanzierte sich selbst das Umweltinstitut München, das eine der Petitionen gegen Felßner initiiert hatte, von der Protestaktion auf seinem Hof. Fabian Holzheid, Politischer Geschäftsführer des Instituts, betonte: „Protest gegen die Ernennung eines Agrarlobbyisten zum Minister ist legitim, darf aber die Grenzen des Anstands nicht überschreiten.“ Eingriffe in die Privatsphäre von Politikern seien nicht akzeptabel.

Felßner selbst erklärte in seiner Pressemitteilung: „Ich bin ein Mann des Dialogs und sehe mich als Brückenbauer. Auch für den Austausch mit Andersdenkenden stehe ich immer bereit. Drohungen, Diffamierungen und Hasssprache sind kein geeignetes Mittel für den politischen Dialog.“

CSU muss neuen Kandidaten suchen

Mit Felßners Rückzug steht CSU-Chef Markus Söder nun vor der Herausforderung, einen neuen Kandidaten für das Landwirtschaftsministerium zu finden. Söder bedauerte die Entscheidung und nannte Felßner einen „exzellenten Fachmann“. Die CSU hält weiterhin an ihrem Anspruch auf das Landwirtschaftsressort in der kommenden Bundesregierung fest.

Als mögliche Nachfolgekandidatin wird bereits die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) gehandelt. Üblicherweise besetzt die CSU Kabinettsposten aus den eigenen Reihen, Söder hatte jedoch für sich als Parteichef das Recht reklamiert, auch externe Persönlichkeiten zu nominieren.

Die endgültige Entscheidung über die personelle Besetzung wird vermutlich erst zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bekannt gegeben. Diese befinden sich derzeit noch in einer frühen Phase, in der die Verteilung der Ministerposten noch nicht auf der Agenda steht.