Öffentlicher Dienst: Schlichtungskommission sucht nach Tarifeinigung

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst geht in die entscheidende Phase. Nach gescheiterten Verhandlungsrunden nimmt heute die Schlichtungskommission ihre Arbeit auf. Während 2,5 Millionen Beschäftigte auf eine Lösung hoffen, stehen beide Seiten vor der Herausforderung, einen Kompromiss zu finden, der sowohl die Forderungen der Arbeitnehmer als auch die finanziellen Grenzen der öffentlichen Arbeitgeber berücksichtigt.

Friedenspflicht während der Schlichtung

Mit dem Beginn der Schlichtung tritt automatisch eine Friedenspflicht in Kraft. Das bedeutet, dass während des Schlichtungsverfahrens keine weiteren Streiks im öffentlichen Dienst stattfinden dürfen – eine Verschnaufpause für Bürgerinnen und Bürger, die in den vergangenen Wochen von zahlreichen Arbeitsniederlegungen betroffen waren.

Die Schlichtungskommission unter Leitung von Roland Koch (CDU) und Hans-Henning Lühr tagt an einem geheimer Ort, um möglichst unbeeinflusst von äußern Faktoren arbeiten zu können. Diese Vertraulichkeit ist Teil einer Vereinbarung aus dem Jahr 2011 und soll einen geschützten Raum für konstruktive Gespräche schaffen.

Der Zeitplan bis zur möglichen Einigung

Die Schlichtungskommission hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Innerhalb einer Woche soll eine Einigungsempfehlung erarbeitet werden. Im Anschluss ist für den 5. April – in etwa zwei Wochen – eine weitere Verhandlungsrunde in Potsdam geplant, bei der die Tarifparteien auf Basis der Schlichtungsempfehlung einen endgültigen Kompromiss finden könnten.

Die Streitpunkte im Detail

Die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund vertreten die Interessen der Arbeitnehmer und fördern eine Gehaltserhöhung von 8 Prozent, mindestens jedoch 350 Euro mehr im Monat. Zusätzlich stehen höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten sowie drei zusätzliche freie Tage im Forderungskatalog.

Auf der anderen Seite bieten die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und das Bundesinnenministerium eine Entgeltsteigerung von 5,5 Prozent an, verbunden mit einem höheren 13. Monatsgehalt und erhöhten Schichtzulagen. Die komplette Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen bezeichnen sie als finanziell nicht tragbar.

Ein besonderer Streitpunkt sind die geforderten zusätzlichen freien Tage. Die Arbeitgeberseite warnt: „Die drei zusätzlichen freien Tage würden die Personalnot verschlimmern.“ In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes herrscht bereits jetzt ein akuter Fachkräftemangel, der durch eine weitere Reduzierung der Arbeitszeit noch verschärft werden könnte.

Herausforderungen für den öffentlichen Dienst

Der Tarifkonflikt findet in einer Zeit statt, in der der öffentliche Dienst vor enormen Herausforderungen steht. Einerseits müssen Kommunen, Länder und der Bund attraktive Arbeitsbedingungen bieten, um im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte bestehen zu können. Anderseits stehen die öffentlichen Häushalte unter erheblichem Druck, was den finanziellen Spielraum für Gehaltserhöhungen begrenzt.

Für die 2,5 Millionen Beschäftigten geht es nicht nur um mehr Geld, sondern auch um Wertschätzung ihrer Arbeit. Viele von ihnen haben während der Corona-Pandemie unter erschwerten Bedingungen gearbeitet und fühlen sich nun von der Gesellschaft und den Arbeitgebern nicht ausreichend gewürdig.

Ausblick auf die kommenden Wochen

Die Schlichtungskommission steht vor der anspruchsvollen Aufgabe, einen Kompromiss zu finden, der für beide Seiten akzeptabel ist. Sollte dies gelingen, könnte bereits Anfang April eine Einigung verkündet werden. Falls die Schlichtung scheitert, drohen jedoch neue, möglicherweise noch intensivere Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst.

Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt zu hoffen, dass die Verhandlungspartner zu einer tragfähigen Lösung finden, die sowohl die berechtigten Interessen der Beschäftigten berücksichtigt als auch die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sicherstellt. Die kommenden zwei Wochen werden zeigen, ob dieser Balanceakt gelingt.