Schulden-Entscheidung im Bundesrat: 500-Milliarden-Paket vor entscheidender Abstimmung

Der Kampf um das „größte Finanzpaket der jüngeren deutschen Geschichte“ geht heute in die finale Runde. Nachdem der Bundestag bereits mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt hat, entscheidet heute der Bundesrat über das historische 500-Milliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Die Spannung ist förmlich greifbar, denn auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit von mindestens 46 der 69 Stimmen nötig – und mehrere Bundesländer haben bis zuletzt um ihre Position gerungen.

Wer stimmt wie ab? Der Stand der Länder

Die große Frage, die Deutschland heute beschäftigt: Kommt die nötige Mehrheit im Bundesrat zusammen? Nach aktuellen Einschätzungen sieht es danach aus, als könnten die erforderlichen 46 Stimmen erreicht werden. Ein wichtiger Durchbruch kam gestern aus Bayern, wo sich CSU und Freie Wähler auf eine gemeinsame Zustimmung geeinigt haben – allerdings mit einer Protokollerklärung, dass sie Klimaneutralität nicht als Verfassungsauftrag betrachten.

Auch Mecklenburg-Vorpommern mit seiner SPD-Linke-Koalition tendiert zur Zustimmung, was das Paket auf etwa 50 Stimmen bringen würde. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat ebenfalls positive Signale gesendet. „Die 100 Milliarden Euro für die Infrastruktur sind für viele Länder existenziell wichtig“, erklärt ein Ländervertreter, der anonym bleiben möchte.

Widerstand aus verschiedenen politischen Lagern

Doch es gibt erheblichen Widerstand. Besonders aus ostdeutschen Ländern mit BSW- und Linken-Regierungsbeteiligung kommt Kritik an den geplanten Aufrüstungsmaßnahmen. Die Bundesvorsitzende der Linken übt massiven Druck auf ihre Landesverbände aus, gegen das Paket zu stimmen.

Aus dem liberalen Lager wird die hohe Neuverschuldung kritisiert. Die FDP hat in mehreren Bundesländern sogar vor Landesverfassungsgerichten geklagt, um die Zustimmung ihrer Koalitionspartner zu verhindern – allerdings erfolglos. Die Gerichte in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Würtemberg und Bremen haben diese Eilanträge allesamt abgewiesen.

Auch die AfD versuchte, die Abstimmung juristisch zu stoppen, scheiterte jedoch vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Reform könnte den Bundesländern erlauben, sich jährlich bis zu 0,35 Prozent des BIP zu verschulden – das entspricht etwa 15 Milliarden Euro pro Jahr. Für marode Brücken, Schulen und Klimaschutzprojekte stünden damit dringend benötigte Mittel zur Verfügung.

„Wir reden hier über Investitionen, die seit Jahrzehnten aufgeschoben wurden und jetzt endlich angegangen werden können“, betont ein Befürworter des Pakets. Kritiker hingegen sehen die Gefahr einer ausufernden Staatsverschuldung und beürchten einen Eingriff in die Finanzautonomie der Länder.

Der Zeitplan für heute: Die Debatte im Bundesrat beginnt heute um 9:30 Uhr. Mit einer Entscheidung wird am späten Vormittag gerechnet. Sollte das Paket die Hürde nehmen, wäre dies ein historischer Schritt für die deutsche Finanzpolitik.

Allerdings bleibt selbst bei einer Zustimmung noch vieles offen. Die konkrete Verteilung der Mittel unter den Ländern und Kommunen ist bisher nicht detailliert festgelegt. „Das wird der nächste große Verteilungskampf“, prophezeit ein Finanzexperte. „Heute geht es erst einmal darum, überhaupt den Weg für diese Investitionen freizumachen.“

Die Entscheidung im Bundesrat könnte nicht nur die Infrastruktur Deutschlands für die kommenden Jahrzehnte prägen, sondern auch ein entscheidender Test für die föderale Zusammenarbeit in finanziellem Bereich in angespannten Zeiten sein. In wenigen Stunden wissen wir mehr.