Staatskrise in Südkorea: Präsident Yoon endgültig seines Amtes enthoben – Neuwahlen stehen bevor

Das südkoreanische Verfassungsgericht hat die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol gestern einstimmig bestätigt. Damit verliert der umstrittene Staatschef endgültig seine politische Macht, nachdem er im Dezember letzten Jahres während eines Haushaltsstreits überraschend das Kriegsrecht verhängt hatte. Innerhalb der nächsten 60 Tage muss das Land nun Neuwahlen abhalten, während vorübergehend Ministerpräsident Han Duck Soo die Amtsgeschäfte führt.

Der Auslöser: Umstrittene Verhängung des Kriegsrechts

Die politische Krise in Südkorea nahm am 3. Dezember 2024 ihren Anfang, als Präsident Yoon in einem beispiellosen Schritt das Kriegsrecht ausrief. Hintergrund war ein eskalierender Haushaltsstreit mit der Opposition, die seine Gesetzesvorhaben blockierte. Yoon begründete die drastische Maßnahme mit schwerwiegenden Vorwurfen: Die linke Opposition sei staatsfeindlich und von kommunistischen Kräften unterwandert – allerdings ohne dafür Beweise vorzulegen.

In der Folge befahl Yoon Soldaten, das Parlamentsgebäude abzuriegeln und gezielt Abgeordnete zu verhaften. Trotz dieser Militarisierung gelang es den Parlamentariern, sich zu versammeln und das Kriegsrecht in einer hastigen Abstimmung wieder aufzuheben. Das Parlament nutzte anschließend sein Vetorecht und beschloss die Absetzung des Präsidenten, was zur Überprüfung an das Verfassungsgericht weitergeleitet wurde.

Das Urteil: Keine Rechtfertigung für Kriegsrecht

Das Verfassungsgericht stellte in seinem gestrigen Urteil unmissverständlich fest, dass Yoon das Kriegsrecht ungerechtfertigt verhängt hatte. „Es lag keine nationale Krise vor, die eine solche Maßnahme gerechtfertigt hätte“, erklärten die Richter in ihrer Begrundung. Zudem habe Yoon gegen geltendes Recht verstoßen, indem er Soldaten zur Nationalversammlung beorderte, um eine Aufhebung des Kriegsrechts zu verhindern.

Die Opposition feierte das Urteil als „großartigen Sieg für das Volk“ und forderte eine Entschuldigung von Yoon und seiner Partei. Ein Anwalt des Ex-Präsidenten bezeichnete die Entscheidung dagegen als politisch motiviert.

Yoons Entschuldigung und Reaktionen

Nach der bestätigten Amtsenthebung wandte sich Yoon mit einer Entschuldigung an die Bevölkerung: „Es tut mir aufrichtig leid und bricht mir das Herz, dass ich nicht in der Lage war, Ihre Erwartungen zu erfüllen.“ Er zeigte sich gleichzeitig dankbar für die Möglichkeit, dem Land gedient zu haben.

Kwon Young-se, Interimsvorsitzender der rechtskonservativen People Power Party (PPP), akzeptierte das Urteil mit den Worten: „Obwohl es bedauerlich ist, akzeptiert die PPP die Entscheidung des Verfassungsgerichts und respektiert sie demüttig.“

Gespaltene Gesellschaft und drohende Gewalt

Die politische Krise hat die ohnehin polarisierte südkoreanische Gesellschaft weiter gespalten. Aus Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen mobilisierte die Polizei bereits vor der Urteilsverkündung rund 14.000 Sicherheitskräfte und sperrte das Gebiet um das Verfassungsgericht weiträumig ab.

Diese Vorsichtsmaßnahmen erscheinen begründet, nachdem Unterstützer Yoons im Januar ein Gerichtsgebäude gestürmt und dabei 17 Polizisten verletzt hatten. Auch heute sind in Seoul sowohl Jubelfeierlichkeiten der Gegner Yoons als auch wütende Proteste seiner Anhänger zu beobachten.

Neuwahlen und wirtschaftliche Unsicherheit

Nach dem Urteil müssen nun innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Laut aktuellen Umfragen gilt der linke Oppositionsführer Lee Jae-myung, der Yoon bereits 2022 knapp unterlag, als Favorit.

Die anhaltende politische Instabilität belastet auch die Wirtschaft des Landes. Die Zentralbank hat bereits ihre Wachstumsprognosen nach unten korrigiert, da viele Investoren angesichts der unsicheren Lage zurückhaltend agieren.

Juristische Konsequenzen für Yoon

Für den abgesetzten Präsidenten könnte die Amtsenthebung erst der Anfang weiterer Probleme sein. Yoon sieht sich strafrechtlichen Ermittlungen wegen Aufruhr und Machtmissbrauch gegenüber. Bei einer Verurteilung droht ihm im schlimmsten Fall eine lebenslange Haftstrafe.

Während Ministerpräsident Han Duck Soo, der zwischenzeitlich ebenfalls suspendiert war, aber nach einem Gerichtsurteil im März wieder ins Amt zurückkehren durfte, nun die Übergangsregierung führt, steht Südkorea vor einer Zeit politischer Ungewissheit. Der Übergangspräsident versprach, alles zu tun, um die öffentliche Ordnung in dieser kritischen Phase aufrechtzuerhalten.

Amtsenthebung