Stephan Weil kündigt Rückzug an: Olaf Lies soll Niedersachsens neuer Ministerpräsident werden

Ein politisches Erdbeben erschüttert heute Niedersachsen: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Nach zwölf Jahren im Amt wird der 66-Jährige sowohl seinen Posten als Regierungschef als auch den SPD-Landesvorsitz im Mai niederlegen. Als Nachfolger steht bereits Wirtschaftsminister Olaf Lies in den Startlöchern. Die Entscheidung, die während einer SPD-Klausurtagung in Springe bekannt wurde, beendet monatelange Spekulationen über die politische Zukunft des beliebten Landespolitikers.

Der Abschied eines politischen Schwergewichts

Stephan Weil gehört zu den dienstältesten Regierungschefs Deutschlands. Nur Reiner Haseloff (CDU) in Sachsen-Anhalt und Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg sind länger im Amt. Seit 2013 führt Weil die Regierungsgeschäfte in Hannover, den SPD-Landesvorsitz hat er sogar seit 2012 inne. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister von Hannover.

Obwohl Weil vor der Landtagswahl 2022 angekündigt hatte, nur noch für eine Legislaturperiode zur Verfügung zu stehen, überrascht der Zeitpunkt seines Rückzugs. Eigentlich wollte er bis zum regulären Ende der Wahlperiode 2027 im Amt bleiben. Nun kommt es anders.

Olaf Lies: Der Kronprinz übernimmt

Mit dem 57-jährigen Wirtschaftsminister Olaf Lies steht ein erfahrener Nachfolger bereit. Lies, der bereits von 2010 bis 2012 SPD-Landeschef war, unterlag Weil damals in einer Mitgliederabstimmung um den Landesvorsitz. Jetzt scheint die Zeit für ihn gekommen zu sein. Auf der Klausurtagung gab es bereits deutliche Anzeichen für den bevorstehenden Wechsel, als Lies und nicht Weil den landespolitischen Ausblick präsentierte.

„Das Verhältnis zwischen Weil und Lies ist gut. Zwei Alphas, die sich verstehen“, kommentierte Peter Kunz, ZDF-Studioleiter, das Verhältnis der beiden Spitzenpolitiker. Bei den Parteimitgliedern genießt Lies großes Vertrauen – beim letzten Landesparteitag 2023 erzielte er sogar ein besseres Ergebnis als Weil selbst.

Der Fahrplan für den Machtwechsel

Die kommenden Wochen werden im Zeichen des Übergangs stehen. Für heute Nachmittag um 14 Uhr ist eine Pressekonferenz im Kurt-Schumacher-Haus in Hannover angesetzt, bei der Weil die Gründe für seinen Rücktritt erläutern wird. Am 16. Mai soll dann ein außerordentlicher Parteitag stattfinden, auf dem Olaf Lies zum neuen SPD-Landesvorsitzenden gewählt werden soll. Vier Tage später könnte er dann im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Der Landesvorstand der SPD hat bereits einstimmig empfohlen, Lies in dieses Amt zu berufen. Damit vollzieht die niedersächsische SPD einen geordneten Übergang, der dem designierten Nachfolger genügend Zeit gibt, sich bis zur nächsten Landtagswahl 2027 zu profilieren.

Politische Hintergründe des Rücktritts

Weils Entscheidung fällt in eine schwierige Zeit für die SPD. Bei der Bundestagswahl 2025 musste die Partei eine historische Niederlage hinnehmen. SPD-Parteichef Lars Klingbeil hatte daraufhin einen Generationenwechsel angekündigt, der nun auch in Niedersachsen vollzogen wird.

Weil selbst räumte ein, dass die Probleme der Ampel-Koalition auf Bundesebene „Spuren hinterlassen“ haben. Ein Parteimitglied wird mit den Worten zitiert, es gebe „ein Verfallsdatum“ für politische Ämter – das gelte auch für Weil.

Die Opposition sieht den Wechsel kritisch. Sebastian Lechner, CDU-Fraktionschef in Niedersachsen, forderte: „Weil muss entweder zu seinem Wort stehen und bis 2027 im Amt bleiben – oder aber den Weg für Neuwahlen freimachen.“ Doch darauf will sich die SPD nicht einlassen. Mit Olaf Lies soll ein nahtloser Übergang gelingen, der der Partei den Amtsbonus für die nächste Wahl sichert.

Niedersachsens besondere Bedeutung für die SPD

Der Landesverband Niedersachsen ist einer der mächtigsten innerhalb der SPD und hat in der Vergangenheit regelmäßig besser abgeschnitten als der Bundesdurchschnitt. Bei der Landtagswahl 2022 erreichte die SPD unter Weils Führung über 33 Prozent – ein Ergebnis, von dem die Bundes-SPD nur träumen kann.

Unter Weils Führung gelang es dem Landesverband, geschlossen aufzutreten und mehrere Spitzenpolitiker in Berlin zu platzieren. Dieser Erfolg macht den Landesverband zu einem wichtigen Machtfaktor innerhalb der Partei.

Mit dem bevorstehenden Wechsel zu Olaf Lies hofft die SPD, diese Erfolgsgeschichte fortschreiben zu können. Hätte Weil seine Amtszeit bis 2027 fortgesetzt, hätte er den Rekord von Ernst Albrecht für die längste Amtszeit eines Ministerpräsidenten in Niedersachsen gebrochen. Albrecht regierte von 1976 bis 1990.

Für Weil selbst beginnt nun ein neuer Lebensabschnitt. Nach der offiziellen Ankündigung heute wird er morgen in einen bereits geplanten Urlaub aufbrechen – vielleicht um Kraft zu tanken für die letzten Wochen seiner bemerkenswerten politischen Karriere in Niedersachsen.