Streit um Afghanistan-Flüge: Union will Baerbocks Evakuierungsprogramm stoppen

Die Evakuierung afghanischer Ortskräfte und gefährdeter Personen sorgt kurz vor dem Regierungswechsel für hitzige Debatten. Während die geschäftsführende Bundesregierung an weiteren Flügen festhält, fordert die Union ein sofortiges Ende des Programms. Rund 2.600 Menschen mit verbindlichen Aufnahmezusagen warten derzeit in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland – ihre Zukunft ist ungewiss.

Rechtlich verbindliche Zusagen oder politischer Spielraum?

Die Bundesregierung betont die rechtliche Verpflichtung, Menschen mit bereits erteilten Schutzzusagen nach Deutschland zu bringen. Eine Sprecherin des Innenministeriums versicherte: „Sicherheit hat bei den Flügen oberste Priorität. Alle Personen werden vor der Einreise gruenlich überprüft.“ Jeder Fall durchlaufe umfangreiche Sicherheitschecks durch Bundespolizei und Verfassungsschutz.

Die Zielgruppe der Flüge umfasst ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen sowie besonders gefährdete Personen wie Menschenrechtsanwälte und Frauenrechtlerinnen. Allerdings zeigen aktuelle Zahlen, dass bei einem der nächsten geplanten Flüge mit 162 Personen lediglich fünf Ortskräfte mit 19 Angehörigen an Bord sein werden – die übrigen wurden von NGOs als gefährdete Mitglieder der afghanischen Zivilgesellschaft ausgewählt.

Union fordert sofortigen Stopp

Alexander Dobrindt (CSU), potenzieller Innenminister in einer neuen Regierung unter Friedrich Merz, findet deutliche Worte: „Keiner dieser Flüge müsste jetzt stattfinden. Von einer nur noch geschäftsführenden Bundesregierung sollte man erwarten, dass sie nicht einfach versucht, auf den letzten Metern Fakten zu schaffen.“

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) geht noch weiter und bezeichnet Baerbocks Vorgehen als „infam und vollkommen verbohrt“. Er kritisiert: „Der politische Anstand gebietet einer geschäftsführenden Bundesregierung, maßzuhalten und nicht noch das zu intensivieren, wofuer die neue Bundesregierung bekanntermaen genau nicht stehen wird.“

CDU-Generalsekretaer Carsten Linnemann erklärte im Sender Welt TV unmissverständlich: „Gut, da ist eine geschäftsführende Regierung im Amt. Wir können sie offenkundig nicht stoppen.“ Er fuegte jedoch hinzu, dass mit der neuen Regierung unter Friedrich Merz, der voraussichtlich am 6. Mai zum Bundeskanzler gewaehlt wird, solche Fluege beendet würden.

Rechtliche Hurden fur einen Stopp

Trotz der klaren politischen Absicht der Union, das Afghanistan-Programm zu beenden, stellt sich die rechtliche Situation komplexer dar. Die bereits erteilten Aufnahmezusagen gelten als beguenstigende Verwaltungsakte, die eine neue Regierung nicht ohne Weiteres annullieren kann.

Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kuendigte dennoch an, jede einzelne Aufnahmezusage kritisch zu pruefen. Er bezeichnet das Auswahlverfahren fuer das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan als „voellig intransparent“ und betont: „Es darf keinen Automatismus mehr geben.“

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird die Absicht klar formuliert: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie moeglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“ Die Frage bleibt jedoch, wie mit den bereits bestehenden Zusagen umgegangen werden soll.

Zeitlicher Wettlauf

Fuer April sind noch drei Fluege von Pakistan nach Deutschland geplant. Ein Sprecher des saechsischen Innenministeriums bestaetigte die Landung einer Maschine in Leipzig sowie zwei weitere Fluege am 23. und 29. April. Die geschaeftsfuehrende Bundesregierung versucht offenbar, so viele Menschen wie moeglich noch vor dem Regierungswechsel nach Deutschland zu bringen.

Seit Beginn des Jahres sind bereits 605 Afghanen mit einer Aufnahmezusage nach Deutschland eingereist. Das urspruengliche Programm sah vor, monatlich bis zu 1.000 besonders gefaehrdete Personen aus Afghanistan aufzunehmen. Nach Angaben von Baerbock und der damaligen Innenministerin Nancy Faeser hatten bis Oktober 2022 etwa 26.000 gefaehrdete Afghanen die Moeglichkeit zur Einreise nach Deutschland genutzt.

Die Menschenrechtslage in Afghanistan hat sich unter der Taliban-Herrschaft weiter verschlechtert, was aus humanitärer Sicht fuer eine Fortsetzung der Evakuierungen spricht. Gleichzeitig wachsen in Deutschland die Beduerfnisse hinsichtlich der Integrationskapazitaeten und der Sicherheitsueberpruefungen der Einreisenden.

Fuer die 2.600 Afghanen, die derzeit mit einer verbindlichen Aufnahmezusage in Pakistan ausharren, bleibt die Zukunft ungewiss. Die naechsten Wochen werden zeigen, ob sie noch unter der geschaeftsfuehrenden Regierung nach Deutschland kommen koennen oder ob die neue Regierung unter Friedrich Merz einen Weg findet, die Zusagen zu pruefen oder moeglicherweise sogar zu widerrufen.