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Die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes durch die neue schwarz-rote Koalition bedroht dein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen. Erfahre, warum dieses Gesetz für Transparenz und Demokratie unverzichtbar ist und welche Folgen seine Abschaffung hätte.
Union und SPD planen in Koalitionsverhandlungen die Abschaffung des Bürgergelds. Die Reform sieht eine Rückkehr zu Hartz-IV-ähnlichen Strukturen vor, mit verschärften Sanktionen, geänderten Zuverdienstregeln und Nullrunde bei Leistungen für 2025. Die Änderungen könnten bereits im Sommer 2025 in Kraft treten.
Die Grünen fordern den Ausschluss des CDU-Politikers Thomas Bareiß von Koalitionsverhandlungen, nachdem er für eine Wiederinbetriebnahme russischer Gaspipelines pläditierte. Die Kontroverse enthüllt Spannungen innerhalb der CDU und wirft Fragen zur zukünftigen Energiepolitik Deutschlands auf.
Julia Klöckner soll neue Bundestagspräsidentin werden. Die CDU-Politikerin steht vor der Herausforderung, in polarisierten Zeiten Würde und Respekt im Parlament zu wahren. Kritiker zweifeln an ihrer Eignung für das zweithöchste Staatsamt.
Eine ZDF-Umfrage enthüllt: 73% der Deutschen werfen CDU-Chef Friedrich Merz wegen seiner Zustimmung zum neuen Schuldenpaket Wählertäuschung vor. Selbst 44% der CDU/CSU-Anhänger teilen diese Kritik. Trotzdem unterstützen viele Bürger die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Infrastruktur.
Friedrich Merz plant drastische Reformen im Bundeshaushalt. Rente, Bürgergeld und Heizungsgesetz stehen auf dem Prüfstand. Die Haushaltslücke von 80 Milliarden Euro erfordert harte Einschnitte in sozialen Bereichen, während innerhalb der CDU bereits Widerstand entsteht.
WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt warnt vor der wirtschaftlichen Krise Deutschlands und kritisiert die 'Moral-Diktatur' sowie Merz' Schuldenpolitik. Erfahre, warum laut Poschardt moralische Debatten die wichtigen Wirtschaftsreformen überlagern und was das für die Zukunft bedeutet.
Der Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket beschlossen. Die Grundgesetzänderung lockert die Schuldenbremse für Verteidigung und schafft massive Investitionsmöglichkeiten für Infrastruktur und Klimaschutz.
Friedrich Merz steht kurz davor, Deutschlands neuer Bundeskanzler zu werden, nachdem seine Mitte-Rechts-Allianz die Parlamentswahlen gewonnen hat. Mit Fokus auf europäische Unabhängigkeit und einer klaren Absage an die AfD stehen große Herausforderungen vor ihm.
