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Der Bundesrat entscheidet heute über das 500-Milliarden-Paket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Mit 46 nötigen Stimmen für die Zweidrittelmehrheit zeichnet sich eine knappe Zustimmung ab, trotz Widerstand aus ostdeutschen Ländern und dem liberalen Lager.
Der Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket beschlossen. Die Grundgesetzänderung lockert die Schuldenbremse für Verteidigung und schafft massive Investitionsmöglichkeiten für Infrastruktur und Klimaschutz.
