Urteil im Buwog-Prozess: Grassers lange Reise vor Gericht endet mit vier Jahren Haft

Nach über 15 Jahren Ermittlungen und Prozessen hat der Oberste Gerichtshof in Wien heute den Schlussstrich unter den größten Korruptionsprozess der Zweiten Republik Österreichs gezogen. Karl-Heinz Grasser, ehemaliger Finanzminister und Ehemann der Kristall-Erbin Fiona Swarovski, muss vier Jahre ins Gefängnis – eine deutliche Reduzierung der ursprünglich verhängten achtjährigen Haftstrafe. Das Urteil wegen Untreue und Geschenkannahme im Zusammenhang mit dem Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen ist damit rechtskräftig.

Ein Verfahren, das ein Drittel seines Lebens prägte

Der Weg zum heutigen Urteil war lang und von zahlreichen Wendungen geprägt. Noch gestern, während der letzten Verhandlung, beteuerte Grasser seine Unschuld: „Ich habe ein reines Gewissen“, sagte er in seinen Schlussworten vor dem Obersten Gerichtshof. Sichtlich emotional fügte er hinzu: „5635 Tage und Nächte denkt man daran. Dieses Verfahren ist für mich zur Höchststrafe geworden.“

Auch sein Mitangeklagter Walter Meischberger, der ebenfalls zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, zeigte sich verbittert und bezeichnete das Verfahren als „existenzvernichtend und klar politisch motiviert“.

Die Buwog-Affäre: Ein komplexes Korruptionsnetzwerk

Die Wurzeln des Falls reichen bis ins Jahr 2003 zurück, als erste Unregelmäßigkeiten bei Beraterkosten des damaligen FPÖ-Finanzministers Grasser bekannt wurden. Der eigentliche Kriminalfall begann jedoch 2009 mit der Aufdeckung, dass bei der Privatisierung der staatlichen Wohnbaugesellschaft Buwog im Jahr 2004 eine Provision von 9,6 Millionen Euro an Firmen geflossen war, die Grassers Freunden gehörten.

Der Vorwurf: Grasser soll als Finanzminister interne Informationen über Gebote bei der Versteigerung der Bundeswohnungen an seinen Freundeskreis weitergegeben haben. Diese konnten daraufhin ein minimal höheres Gebot abgeben und den Zuschlag erhalten. Die Provision wurde später unter den Beteiligten aufgeteilt.

Mammutprozess mit beispiellosen Dimensionen

Die Ermittlungen in der Causa Buwog erreichten beeindruckende Ausmaße: 206 Aktenbände, 156.000 GB Daten und 700 Einvernahmen zeugen von der Komplexität des Falls. Der Prozess begann 2016 und dauerte in erster Instanz 168 Verhandlungstage – ein Rekord in der österreichischen Justizgeschichte. Weitere Informationen zu diesem Mammutprozess finden Sie in den Medien.

Als das Landgericht Wien im Dezember 2020 sein Urteil fällte und Grasser zu acht Jahren Haft verurteilte, bezeichnete dieser den Schuldspruch als „glattes Fehlurteil“. Die Atmosphäre im Großen Schwurgerichtssaal war damals angespannt, als Grasser, Meischberger, Peter Hochegger und Karl Petrikovics nach der Beratungspause des Schöffensenats wieder den Saal betraten.

Von acht auf vier Jahre: Die Entscheidung des Höchstgerichts

Heute um 10:03 Uhr verkündete der Oberste Gerichtshof sein Urteil und reduzierte die Strafe für Grasser auf vier Jahre Haft. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Grasser sich der Untreue und der Geschenkannahme schuldig gemacht hatte.

Für den 56-jährigen Grasser bedeutet das Urteil einen dramatischen Einschnitt. Der einstige politische Shooting-Star, der mit 33 Jahren als jüngster Finanzminister Österreichs Geschichte schrieb, muss nun ins Gefängnis.

Die Familie im Hintergrund

Besonders betroffen vom Urteil dürfte auch Grassers Ehefrau Fiona Swarovski sein. Die beiden sind seit 2005 verheiratet und haben zwei gemeinsame Kinder. Die Kristall-Erbin stand während des gesamten Verfahrens loyal zu ihrem Mann.

Florian Klenk, Chefredakteur des FALTER und einer der Journalisten, die den Fall über Jahre begleiteten, beschrieb die Causa als „einen der größten Korruptionsprozesse in Österreich“ mit umfangreichen Ermittlungen und zahlreichen Beweismitteln.

Ein Schlussstrich nach 15 Jahren

Mit dem heutigen Urteil endet ein Justizmarathon, der die österreichische Öffentlichkeit seit mehr als einem Jahrzehnt beschäftigt hat. Für die Justiz ist es ein wichtiges Signal im Kampf gegen Korruption auf höchster politischer Ebene.

Für Grasser beginnt nun ein neuer Lebensabschnitt hinter Gittern. Nach über 5.600 Tagen der Ungewissheit steht fest: Der Mann, der einst als politisches Wunderkind galt, wird als verurteilter Straftäter in die Geschichte eingehen.