Verhaftung von Ekrem Imamoğlu: Türkische Justiz geht gegen Istanbuls Bürgermeister vor

In einer dramatischen Entwicklung wurde heute, am 19. März 2025, Istanbuls beliebter Bürgermeister Ekrem Imamoğlu verhaftet. Die türkische Justiz hat eine umfassende Aktion gegen ihn und etwa 100 weitere Personen eingeleitet, darunter Geschäftsleute und Journalisten. Die Verhaftung erfolgt just zu einem kritischen Zeitpunkt – kurz vor seiner geplanten offiziellen Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der oppositionellen CHP für die Wahlen 2028.

Schwerwiegende Vorwürfe gegen den Oppositionspolitiker

Laut Staatsanwaltschaft wird Imamoğlu beschuldigt, Anführer einer kriminellen Organisation zu sein. Die Liste der Anschuldigungen ist lang: Bestechung, Ausschreibungsmanipulation und sogar Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, insbesondere im Zusammenhang mit der kurdischen PKK. Besonders brisant sind die angeblichen Verbindungen zwischen Imamoğlu und der prokurdischen Partei DEM, die seine CHP-Partei bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr unterstützt hat.

In einem Video, das er auf der Plattform X veröffentlichte, äußerte sich Imamoğlu zu seiner Situation: „Wir stehen einer großen Tyrannei gegenüber, aber ich möchte, dass du weißt, dass ich mich nicht entmutigen lasse.“ Auch sein Medienberater Murat Ongun wurde festgenommen und teilte auf X mit: „Ich werde festgehalten. Sie glauben, dass sie uns daran hindern können, Ekrem Imamoğlu zu verteidigen und zu unterstützen, indem sie uns zum Schweigen bringen.“

Demonstrationsverbot und politische Konsequenzen

Die Behörden haben in Istanbul rasch Maßnahmen ergriffen, um potenzielle Proteste zu unterbinden. Straßen wurden gesperrt und Demonstrationen für vier Tage untersagt. Die Internetbeobachtungsorganisation NetBlocks berichtet zudem von Einschränkungen des Zugangs zu sozialen Plattformen wie X, YouTube, Instagram und TikTok.

Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel bezeichnete die Festnahme als „Putschversuch“ und betonte, dieser Vorfall sei entscheidend für die Zukunft der türkischen Demokratie. „Ekrem Başkan ist hier nicht der Täter, sondern das Opfer. Das Verfahren ist nicht rechtlich, sondern politisch motiviert“, erklärte Özel gegenüber Anhängern.

Ein systematisches Vorgehen gegen den Erdoğan-Rivalen

Die Verhaftung scheint Teil eines größeren Plans zu sein, um Imamoğlu politisch auszuschalten. Erst vor wenigen Tagen hatte die Universität Istanbul seinen Hochschulabschluss annulliert – eine Entscheidung, die weitreichende Konsequenzen haben könnte, da ein Universitätsabschluss Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur in der Türkei ist.

Imamoğlu hatte die Annullierung als „illegal“ bezeichnet und angekündigt, dagegen vorzugehen: „Die Tage werden kommen, an denen diejenigen, die diese Entscheidung getroffen haben, vor der Geschichte und der Justiz zur Rechenschaft gezogen werden.“ Sein Anwalt Kemal Polat betonte, dass Imamoğlu erst dann von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen werden könne, wenn alle Rechtswege gegen die Entscheidung ausgeschöpft sind.

Auch andere Oppositionspolitiker haben sich solidarisch gezeigt. Mansur Yavaş, der Bürgermeister von Ankara, erklärte: „Wir werden nicht schweigen, wenn Imamoğlu sein Recht auf Kandidatur durch einen außerrechtlichen und undemokratischen Zwang entzogen wird.“

Imamoğlus politischer Aufstieg

Der 54-jährige Imamoğlu gilt seit langem als einer der stärksten Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Sein politischer Aufstieg begann 2019, als er überraschend die Bürgermeisterwahlen in Istanbul gewann – zunächst mit nur 13.000 Stimmen Vorsprung. Nach einer umstrittenen Annullierung der Wahl vergrößerte er bei der Neuwahl seinen Vorsprung auf beeindruckende 800.000 Stimmen.

Im März 2024 wurde er erneut zum Bürgermeister gewählt, mit einem Vorsprung von etwa 10% auf seinen AKP-Herausforderer. Selbst Erdoğan bezeichnete dieses Ergebnis als „Wendepunkt“. Als Bürgermeister hat Imamoğlu sich durch soziale Projekte und die Bekämpfung von Vetternwirtschaft profiliert – er strich finanzielle Zuwendungen an AKP-nahe Stiftungen und kündigte fragwürdige Leasingverträge.

Die jüngsten Entwicklungen werfen ernsthafte Fragen zur Unabhängigkeit der türkischen Justiz auf und haben international Besorgnis ausgelöst. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Verhaftung als weiteren Schritt zur Unterdrückung der politischen Opposition in der Türkei.

Die nächsten Tage werden zeigen, wie sich die Situation entwickelt und welche Auswirkungen die Verhaftung auf die politische Landschaft der Türkei haben wird. Eines ist jedoch klar: Die türkische Demokratie steht erneut vor einer schweren Belastungsprobe.