Wahlbetrugsvorwürfe: Wagenknecht fordert Neuauszählung und zweifelt Legitimität des Bundestags an

Nach den knappen Bundestagswahlergebnissen geht Sahra Wagenknecht in die Offensive: Ihrem Bündnis BSW fehlten laut amtlichen Ergebnissen nur 9.500 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Doch Wagenknecht spricht von systematischen Zählfehlern zu Lasten ihrer Partei und stellt die Legitimität des neuen Bundestags grundsätzlich in Frage. In einem emotionalen Facebook-Beitrag kündigte sie rechtliche Schritte an und forderte eine vollständige Neuauszählung der Stimmen.

„So dürfen in Deutschland Wahlen nicht laufen!“

Mit diesen deutlichen Worten kommentierte Wagenknecht die Situation nach der Bundestagswahl. Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist überzeugt: Die Zählfehler bei der Wahl waren kein Zufall. „Wenn uns tatsächlich mehr als 5 Prozent der Wähler ihre Stimme gegeben haben, dann ist der neue Bundestag nicht rechtmäßig konstituiert und der neuen Regierung fehlt die demokratische Legitimation!“, erklärte sie in ihrem Statement.

Die Politikerin plant, eine Wahlprüfungsbeschwerde einzureichen, sobald sich der neue Bundestag konstituiert hat. Diese Maßnahme sei notwendig, um den Verdacht auf Wahlbetrug auszuräumen – ein Anliegen, das laut Wagenknecht alle Demokraten teilen sollten. „Nur durch eine vollständige Neuauszählung kann das Vertrauen in den demokratischen Prozess wiederhergestellt werden“, betont sie.

Kritik an der „Räuberbande“ in Berlin

Wagenknechts Kritik geht jedoch weit über den Wahlprozess hinaus. Die etablierten Parteien bezeichnet sie provokant als „Räuberbande“. Besonders Union, SPD und Grüne stehen im Fokus ihrer Kritik. Sie wirft ihnen vor, unbegrenzte Kriegskredite einführen zu wollen, während soziale Belange vernachlässigt würden.

Emotionaler Abschied aus dem Bundestag

Erst gestern verabschiedete sich Wagenknecht mit einem Eklat aus dem Bundestag. In ihrer letzten Rede kritisierte sie die Regierung als „kriegsverrückt“ und warnte eindringlich vor dem wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands. Während ihrer Rede hielten BSW-Abgeordnete Plakate mit der Aufschrift „1914 wie 2025: NEIN zu Kriegskrediten!“ hoch, was einen Ordnungsruf nach sich zog.

Trotz ihres Protests stimmte der Bundestag mit deutlicher Mehrheit für die umstrittene Grundgesetzänderung, die Schulden in Höhe von bis zu 1.500 Milliarden Euro ermöglicht. Davon sind 500 Milliarden für das Militär, 500 Milliarden für Infrastruktur und 100 Milliarden für Klimaschutz vorgesehen.

Medien und Umfrageinstitute in der Kritik

Eine weitere Zielscheibe von Wagenknechts Kritik sind die Medien und Umfrageinstitute. Sie macht eine „mediale Negativkampagne“ für das schlechte Abschneiden ihrer Partei mitverantwortlich. „Die aktuelle Regierung ist nicht nur die verlogenste, sondern auch die dilettantischste, die wir je hatten“, erklärte sie in einem Interview mit dem WELT Nachrichtensender.

Fabio De Masi, BSW-Europaabgeordneter, unterstützt Wagenknechts Position und kritisierte auf X (ehemals Twitter) zusätzlich Probleme bei der Briefwahl für Auslandsdeutsche: „Viele Auslandsdeutsche haben ihre Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig erhalten und konnten deshalb nicht wählen. Ohne diese Probleme hätte das BSW den Einzug in den Bundestag geschafft.“

Zukunftspläne trotz Rückschlag

Trotz des verpassten Einzugs in den Bundestag zeigt sich das BSW kämpferisch. „So oder so, ich verspreche Ihnen: Wir kommen wieder!“, kündigte Wagenknecht bei ihrer letzten Bundestagsrede an. Auch BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali bekräftigte: „Das BSW ist gekommen, um zu bleiben, und wir werden in jedem Fall weitermachen und weiterkämpfen.“

Katja Wolf, BSW-Landesvorsitzende in Thüringen, gibt sich ebenfalls zuversichtlich. Sie betonte, dass es für eine erst vor einem Jahr gegründete Partei nicht überraschend sei, nicht sofort in den Bundestag zu kommen. Das BSW werde einen Plan entwickeln, um es in vier Jahren zu schaffen.

Während das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag des BSW auf Neuauszählung bereits abgelehnt hat, bleibt abzuwarten, wie erfolgreich die angekündigte Wahlprüfungsbeschwerde sein wird. Fest steht: Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis haben nicht vor, leise von der politischen Bühne zu verschwinden.